Briefmonopol der Post verfassungsgemäß

Das Briefmonopol der Deutschen Post, das 2007 ausläuft, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Beschwerden von sechs Konkurrenten zurück, die darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit sahen. Nach den Worten der Karlsruher Richter stellt die Exklusivlizenz der Post für Briefe den Übergang vom Monopol zum Wettbewerb im Postsektor sicher.