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Briten liefern radikalen Imam aus

5. Oktober 2012

Der Oberste Gerichtshof in London hat die Auslieferung des islamistischen Hasspredigers Abu Hamza an die USA erlaubt. Dort soll er vor Gericht gestellt werden.

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Abu Hamza (Foto: AP/dapd)
Bild: AP

Vorausgegangen war der höchstrichterlichen Entscheidung ein jahrelanger Rechtsstreit. Im Verlauf des juristischen Tauziehens zwischen den Anwälten des radikalen Predigers und der britischen Justiz, hatte Abu Hamza (Artikelbild) mit allen Mitteln versucht, seine Abschiebung zu verhindern und so dem drohenden Gerichtsverfahren in der Vereinigten Staaten zu entgehen. Zuletzt hatte er gesundheitliche Gründe als Hinderungsgrund für eine Auslieferung angegeben und erklärt, er leide an Depressionen. Die Richter des High Court in London erkannten dies jedoch nicht an. Eine Behandlung sei auch in den USA möglich.

Vergangene Woche hatte bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Behandlung des Falles abgelehnt. Die Richter in Straßburg entschieden, Hamzas Menschenwürde werde durch eine Auslieferung in die USA nicht eingeschränkt. Es sei nicht zu erwarten, dass die Strafe in den USA "grob unverhältnismäßig" ausfallen werde, urteilten die Richter.

Ausweisung schnell vollzogen

Wenige Stunden nach dem Urteil bestätigte die britische Innenministerin Theresa May, die Abschiebung des 54-jährigen gebürtigen Ägypters sei bereits erfolgt. Zwei Flugzeuge mit Abu Hamza und vier anderen Terrorverdächtigen an Bord befänden sich auf dem Weg in die USA.

Hamza ist in den USA in elf Punkten angeklagt. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, im Jahr 1998 an einer Geiselnahme westlicher Touristen im Jemen beteiligt gewesen zu sein. Außerdem werden ihm die Einrichtung eines Terrorcamps im US-Bundesstaat Oregon 2000 und 2001 und die Unterstützung terroristischer Anschläge in Afghanistan von 1999 bis 2001 zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung muss er mit lebenslanger Haft rechnen.

Prediger eines radikalen Islam

Der einäugige Imam, bei dem ein Haken die rechte Hand ersetzt, war erstmals Ende der 1970er Jahre nach Großbritannien gezogen. Dort predigte er oft in der Moschee von Finsbury Park im Norden von London und vertrat dabei seine radikalen Ansichten. So rief er zur Gründung eines neuen islamischen Kalifats auf und billigte ausdrücklich den Terror von Al Kaida. Die Verletzungen hatte Hamza sich zugezogen, als er in Afghanistan im so genannten Dschihad gegen die sowjetischen Besatzer kämpfte.

In Großbritannien wurde er 2004 verhaftet, nachdem die USA wegen der mutmaßlichen Errichtung des Terrorcamps einen Auslieferungsantrag gegen ihn gestellt hatten. Noch im selben Jahr wurde er allerdings vor einem britischen Gericht wegen Aufrufs zu Rassenhass und Mordanschlägen angeklagt. Im Februar 2006 wurde er zu sieben Jahren Haft verurteilt.

qu/se (dpa, afp, rtre)