Symbolische Anerkennung Palästinas

Für die Vorlage, die "zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel" aufruft, stimmten am Montagabend im Unterhaus in London 274 Abgeordnete, zwölf sprachen sich dagegen aus. Das Votum hat vor allem symbolische Bedeutung, da es nicht bindend ist für die Regierung.

Die Abstimmung wurde von Israel, den Palästinensern und der ganzen Welt aufmerksam verfolgt. Das Votum war von dem Labour-Abgeordneten Grahame Morris initiiert worden. Morris sagte zu Beginn der Debatte, Großbritannien habe als frühere Mandatsmacht in der Region eine "moralische Verantwortung" zum Handeln. "Es ist absolut klar, dass die israelisch-palästinensischen Beziehungen in einer Sackgasse stecken, ebenso wie unsere Außenpolitik", sagte der Abgeordnete. Beide Blockaden müssten durchbrochen werden.

Regierung will Politik nicht ändern

Der Minister für den Nahen Osten, Tobias Ellwood, sagte jedoch, die Regierung werde einen palästinensischen Staat erst zu gegebener Zeit anerkennen. "Nur ein Ende der Besatzung wird ermöglichen, dass die palästinensische Staatlichkeit Realität wird", sagte Ellwood. Doch könne ein Ende der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete nur durch Verhandlungen erreicht werden. Auch ein Sprecher von Premierminister David Cameron hatte vor der Abstimmung angedeutet, dass die Regierung ihre Politik nicht ändern werde.

Die jüngste Runde der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern war trotz der unablässigen Bemühungen von US-Außenminister John Kerry ohne Ergebnis geblieben. Mit dem Gazakrieg im Sommer, bei dem mehr als 2000 Palästinenser und dutzende Israelis getötet wurden, erreichten die Beziehungen einen neuen Tiefpunkt. Israel und die radikalislamische Hamas einigten sich im Anschluss unter ägyptischer Vermittlung zwar auf eine Waffenruhe, ein dauerhafter Waffenstillstand steht aber weiter aus.

Israel: Anerkennung behindert Verhandlungen

Israel wehrt sich vehement gegen die einseitige Anerkennung Palästinas durch die internationale Gemeinschaft. Aus Sicht der Israelis behindert dies die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Angesichts der Blockade der Gespräche hoffen viele Staaten aber, mit der Anerkennung Palästinas Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. Nach palästinensischer Darstellung haben bislang 134 Staaten die Staatlichkeit Palästinas anerkannt, doch ist diese Zahl umstritten.

In der Europäischen Union wird ein unabhängiger Palästinenserstaat bislang von Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern anerkannt. Kürzlich kündigte auch Schweden an, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen, was in Israel auf scharfe Kritik stieß. Im November 2012 wurde den Palästinensern bei den Vereinten Nationen gegen den Willen Israels ein Beobachterstatus zugebilligt. Großbritannien enthielt sich damals bei der Abstimmung.

cr/det (afp, dpa)