Bulgarien leitet Justizreform ein
17. Dezember 2015
Lange Zeit hatte Brüssel eine Reform des Justizsystems gefordert, jetzt hat das bulgarische Parlament den entscheidenden Schritt unternommen. Am Mittwoch stimmten 189 der insgesamt 240 Abgeordneten für eine notwendige Verfassungsänderung. Für die volle Reform sind allerdings auch mehrere neue Gesetze notwendig. Kernpunkt ist die Teilung des Obersten Richterrates in zwei Institutionen - eine für Richter und eine für Staatsanwälte.
Die neuen Regeln sollen dazu dienen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen, doch nach Ansicht der sozialistischen Opposition tragen die von der Mitte-Rechts-Regierung eingebrachten Novellen nicht dazu bei, Transparenz und Wirksamkeit zu erhöhen. In der vergangenen Woche war bereits der zuständige Justizminister Hristo Iwanow aus Protest gegen die geplante Gesetzesänderung zurückgetreten. Der Jurist bemängelt, dass nun der Generalstaatsanwalt Einfluss gewinne.
Kritik aus Brüssel
Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied. Die Gerichtsverfahren in dem Balkanland ziehen sich oft über viele Jahre hinweg - und enden nicht selten mit umstrittenen Urteilen. Dies wurde auch aus Brüssel immer wieder kritisiert. Der nächste EU-Bericht zu Bulgarien kommt Anfang 2016. Darin wird auch der Zustand der bulgarischen Justiz überprüft.
djo/kle (afp, dpa)