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Alle EU-Außengrenzen mit Türkei absichern

Alexander Andreev16. März 2016

Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew sagte in einem Interview der Deutschen Welle, sein Land bestehe darauf, „dass alle EU-Außengrenzen mit der Türkei gleichermaßen abgesichert“ werden.

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Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew
Bild: BGNES

Im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens am Donnerstag (18.3.) forderte Plewneliew, die EU dürfe sich „nicht nur auf diejenigen Migranten konzentrieren, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln kommen. Die Verhandlungen mit Ankara sollten auch auf die Landesgrenzen der Türkei mit Griechenland und Bulgarien beziehungsweise auf die Schwarzmeergrenzen zwischen der Türkei und der EU ausgeweitet werden.“

Im deutschen Auslandssender sagte der Staatspräsident, in der Flüchtlingskrise bräuchten die Europäer „Ehrlichkeit und keine nationalen Egoismen“. Sein Land habe sich strikt an die Dublin- und Schengen-Regeln gehalten. Deshalb sei man bisher nicht so sehr von den Flüchtlingsströmen betroffen. Mit Blick auf Nachbarländer und EU-Partner sagte Plewneliew: „Bulgarien verfolgt keine ‚kreativen Lösungswege‘, mit denen wir die eigentlichen Probleme umgehen, aber unsere Nachbarn belasten. Alle Flüchtlinge und Migranten werden in Bulgarien registriert und in entsprechende Sammelzentren der Flüchtlingsagentur eingewiesen. Dies ist mittlerweile bekannt und gerade deswegen ist in der Flüchtlingsfrage der Druck auf Bulgarien um ein Vielfaches kleiner als auf Griechenland.“

Von den Verhandlungen der EU mit der Türkei erwarte er, dass auch die bulgarischen Interessen berücksichtigt würden und sein Land in die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei einbezogen werde.

Der Präsident verteidigte im DW-Interview die Flüchtlingspolitik Angela Merkels: „Unsere gemeinsamen europäischen Werte und unsere geschichtlichen Erfahrungen sind unsere Stärke und nicht unsere Schwäche. Es scheint einfach zu sein, neue Mauern zu errichten und die anderen zu verjagen. Nur, das wird uns gleichgültig machen. Und bald werden wir feststellen, dass hinter unseren neu aufgebauten Mauern nichts Wertvolles mehr zum Verteidigen übrig geblieben ist.“