Bulgariens Staatspräsident Parvanov hofft auf Wiederwahl

Der bulgarische Staatspräsident hat vor allem repräsentative Aufgaben. Er kann zwar ein Gesetz mit seinem Veto blockieren, das Parlament ist aber immer in der Lage, das Veto zu überstimmen. Das bulgarische Staatsoberhaupt ist auch befugt, internationale Verträge zu unterzeichnen, und vor allem in der Außenpolitik kann er mitreden. Der vor fünf Jahren überraschend gewählte heutige Präsident Georgi Parvanov hat vor allem auf diesem Gebiet gepunktet. Der Ex-Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) hat den Nato-Beitritt Bulgariens unterstützt. Eine brisante und risikoreiche Wendung, denn viele exkommunistische BSP-Wähler hatten jahrelang die euro-atlantische Integration Bulgariens abgelehnt.

Populärer Amtsinhaber

Parvanov, der laut Gesetz seine BSP-Mitgliedschaft ruhen lässt, versucht sich nun in diesem Wahlkampf als der Kandidat aller Bulgaren zu empfehlen. Er bereist fleißig das Land und sucht den direkten Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern. Sein erklärtes Motto lautet: "Jemand, der Landesvater sein will, muss zuerst Landessohn sein." Mit solchen Parolen, mit seinem ländlichen Hintergrund und der Bereitschaft, Volkstänze zu tanzen oder bei der Ernte symbolisch mitzuhelfen, kommt Georgi Parvanov bei den Wählern sehr gut an. Laut unterschiedlicher Prognosen, kann er mit über 50% der abgegebenen Stimmen rechnen. Voraussetzung für seinen Erfolg schon im ersten Wahlgang ist allerdings die Wahlbeteiligung. Sollte sie unter 50% bleiben – und so lauten die Prognosen zurzeit – wird Parvanov in die Stichwahl gehen müssen.

Ein Verfassungsrichter als Konkurrent

Sein Gegner in der Stichwahl könnte Nedeltscho Beronov sein. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist nach langem Hin und Her als Kandidat der Mitte-Rechts-Parteien ins Rennen geschickt worden. Die zersplitterte Opposition hatte sich auf keinen Berufspolitiker einigen können. Beronov profiliert sich also vor allem als Verfechter des Rechtsstaates und als überparteilicher Kandidat. Er erklärte: "Wie sollte das Staatsoberhaupt sein? Er sollte tatsächlich sich von politischen Einflüssen fernhalten. Ich werde der Mann der Wähler sein. Ich bin eigentlich immer politisch gewesen. Meine Politik – das ist das Gesetz und das sind die Regeln im Staat. Ihnen habe ich mein Leben gewidmet."

Der linke Georgi Parvanov und der rechte Nedeltscho Beronov versuchen eigentlich aus sehr ähnlichen Positionen das Wahlvolk für sich zu gewinnen: Ehrlichkeit, Überparteilichkeit, Gesetzestreue. Das hat einerseits mit den eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten zu tun, andererseits aber auch mit den Vorstellungen der Wähler, die mehrheitlich das Staatsoberhaupt als einen fairen politischen Schiedsrichter sehen wollen.

Attacke von Rechtsaußen

Gerade hier wittert der dritte Kandidat im Rennen seine Chance, der Rechtspopulist Volen Siderov. Der Vorsitzende der im Parlament vertretenen ultranationalistischen Partei Ataka wirbt für sich mit fremdenfeindlichen, antieuropäischen und globalisierungskritischen Parolen. Für ihn ist die Wahl eine gute Möglichkeit, das politische Establishment anzugreifen und die wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Lande zu instrumentalisieren. Im Wahlkampf erklärte er: "Es geht hier um einen grundsätzlichen Ideenkampf. Um den Zusammenstoß unterschiedlicher Ideen."

Meinungsumfragen zufolge hat Siderov sogar die besseren Chancen, in die Stichwahl zu gehen. Zurzeit kann er mit ca. 15% der abgegebenen Stimmen rechnen, während Beronov nur neun Prozent Unterstützung hat.

Verfassungsrichter Beronov kann sich allerdings noch steigern, denn hinter ihm steht der große Abwesende bei dieser Wahl: der Ex-General und Oberbürgermeister der Hauptstadt Sofia, Boiko Borissov. Der parteilose Borissov, der als populärster Politiker in Bulgarien gilt, hat monatelang seine Entscheidung über eine mögliche Teilnahme an der Wahl offen gehalten, um letztendlich mit einem Lippenbekenntnis Beronov zu unterstützen. Politische Beobachter in Sofia gehen davon aus, dass er es auf die nächste Parlamentswahl abgesehen hat. Denn Borissov will nicht nur die heutige Regierungskoalition unter der BSP ablösen, sondern auch die Mitte-Rechts-Parteien hinter sich vereinen.

Viel Populismus im Wahlkampf

Die allgemeine Politikverdrossenheit in Bulgarien, Zukunftsängste vor dem Hintergrund der baldigen EU-Mitgliedschaft, die wirtschaftliche Misere breiter Teile der Bevölkerung, die Korruption und die Kriminalität – all dies wirkt sich auf die Präsidentenwahl aus. Der Präsident wird zwar direkt gewählt, bleibt aber vor allem eine Projektionsfläche für die Stimmungen der Bulgaren. Kein Wunder also, dass der Wahlkampf vom ausufernden Populismus gekennzeichnet ist. Und von dem Wunsch, eine "starke Hand" regieren zu lassen.

Dass die Präsidentenwahl in Bulgarien von der OSZE beobachtet wird, ist zwar ein ernüchterndes Urteil über die Demokratiereife der Wähler, zugleich aber ein Zeichen gegen den Besorgnis erregenden populistischen Trend im Land.

Alexander Andreev
DW-RADIO/Bulgarisch, 17.10.2006, Fokus Ost-Südost