Bulgarischer Außenminister: "US-Stützpunkte sind keine aggressiven Einrichtungen"

DW-RADIO/Bulgarisch: Herr Kalfin, was erwarten Sie persönlich vom informellen NATO-Treffen, an de 34 offiziellen Delegationen teilnehmen?

Ivaylo Kalfin: Bulgarien ist sei zwei Jahren NATO-Mitglied – es ist meiner Meinung nach nicht nur ein loyales, sondern auch ein nützliches Mitglied, das an seinen Operationen teilnimmt, seine Prioritäten befolgt und zu seiner Festigung beiträgt. Eins der Themen, die während der informellen NATO-Tagung in Sofia erörtert werden und von denen wir ein klares Signal erwarten, sind die Beitrittswünsche der drei südosteuropäischen Länder – Mazedonien, Albanien und Kroatien. Offensichtlich wird es auf dem Gipfeltreffen in diesem Jahr zu keiner NATO-Erweiterung kommen, wahrscheinlich kann man damit erst 2008 rechnen. Aber es ist sehr wichtig, jetzt ein klares Signal zu setzen und einen starken Auftrieb zu geben, damit die Vorbereitungen dieser Länder für den NATO-Beitritt gesichert laufen können.

Wie steht es um die Vereinbarung mit den USA über die gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten, deren Unterzeichnung bevorsteht. Sind Ihrer Meinung nach die Befürchtungen berechtigt, dass die amerikanischen Militärstützpunkte in Bulgarien in Zusammenhang stehen mit der politischen Krise um den Iran?

Nein, das ist nicht richtig. Es handelt sich nicht um amerikanische Einrichtungen, sondern um vorhandene bulgarische Streitkräfte, die ausgerüstet und mit Waffen beliefert werden und unter bulgarischer Flagge und bulgarischem Kommando bleiben werden. Sie werden amerikanische Soldaten für kurzfristige Einsätze – auf Rotationsbasis – aufnehmen. Es werden nicht die typischen Militärstützpunkte sein, wie es sie in westeuropäischen Ländern gibt. Es besteht keinen Zusammenhang mit dem Iran und den Problemen mit dem Iran. Die Stützpunkte sind nicht als aggressive Militäreinrichtungen und -einheiten konzipiert. Sie sind ausschließlich auf Vorbereitung und Ausbildung der Streitkräfte ausgerichtet. Folglich besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Iran und diesen Stützpunkten.

Wird die Vereinbarung über die Stützpunkte nach der Ratifizierung seitens des bulgarischen Parlaments veröffentlicht, damit sich die bulgarische Bevölkerung informieren kann?

Dieses Dokument wird gänzlich publik gemacht werden, es enthält keine Geheiminformationen. Solange die Verhandlungen darüber geführt wurden – es gab viele Varianten – war es normal, Geheimhaltung zu wahren. In dem Augenblick, wo die Vereinbarung unterschrieben wird, unterliegt sie nicht der Geheimpflicht und wird veröffentlicht. Jeder kann sie dann einsehen und interpretieren. Und jeder kann sich überzeugen, dass sie im Interesse Bulgariens ist.

Das Interview führte Emilyan Lilov, Sofia
DW-RADIO/Bulgarisch, 26.4.2006, Fokus Ost-Südost