Bund und Länder fordern Opel-Konzept
6. November 2009
In der Belegschaft herrschen Enttäuschung und blanke Wut nach dem gescheiterten Verkauf von Opel an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank. Aus Protest gegen die vom US-Mutterkonzern General Motors (GM) angekündigten massiven Stellenstreichungen und der drohenden Insolvenz legten die Mitarbeiter am Donnerstag (05.11.2009) ihre Arbeit nieder.
Allein am Stammwerk in Rüsselsheim marschierten rund 10.000 Opelaner mit Trillerpfeifen und Trommeln durch die Straßen. "GM, hau ab" war auf einem Plakat zu lesen, "Wir drehen uns im Kreis ins Verderben" auf einem anderen. In Bochum und Kaiserslautern waren es ebenfalls Tausende, die demonstrierten, in Eisenach rund 500.
Betriebsrat gibt sich kämpferisch
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Klaus Franz, der sich für einen neuen Eigentümer stark gemacht hatte, rief die Mitarbeiter auf, nicht aufzugeben. "Bleibt an Bord. Wir werden weiter existieren." Zugleich kündigte er neue harte Verhandlungen an.
Das im Mai vorgestellte GM-Konzept, das unter anderem die Schließung von drei Standorten in Europa vorsehe, werde von der Belegschaft nicht unterstützt.
GM soll seine Pläne offenlegen
Die Bundesländer mit Opel-Standorten forderten GM auf, jetzt rasch ein Rettungskonzept für seine europäische Sparte offen zu legen. GM müsse seine Pläne so schnell wie möglich präsentieren, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, bei einem Treffen der Regierungschef der Länder mit Opel-Standorten.
Es könne nicht sein, dass es jetzt Wochen und Monate ohne jeglichen Plan weitergehe, sagte Rüttgers. "Wir wollen erreichen, dass die Standorte erhalten bleiben, und dass so wenige Arbeitsplätze wie möglich abgebaut werden."
Zukunft in den Händen von GM
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der auch an dem Treffen teilgenommen hatte, sagte, die weitere Entwicklung sei völlig offen und liege allein in den Händen von General Motors.
Der Konzern hatte am Dienstag überraschend bekannt gegeben, Opel nun doch behalten zu wollen. Man wolle das deutsche Traditionsunternehmen selbst sanieren und setze dabei auf staatliche Hilfen. Das Konzept dafür soll nach den Worten von Konzernchef Fritz Henderson in Kürze vorgelegt werden.
Merkel telefoniert mit Obama
Ob es staatliche Hilfen für GM geben wird, ist fraglich. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte in Berlin, um dies zu entscheiden, müsse erst das Konzept bekannt sein. Wegen der überraschenden Kehrtwende bei GM hatte Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Dieser habe dabei versichert, in die Entscheidung des GM-Verwaltungsrats nicht eingebunden gewesen zu sein, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm anschließend. Merkel halte das Verhältnis zu den USA trotz der Kehrtwende von GM nicht für beeinträchtigt.
Westerwelle hat den Steuerzahler im Blick
Die ungewisse Zukunft von Opel beherrschte auch den Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in den USA. Bei seiner Ankunft in Washington forderte der FDP-Chef von General Motors den Schutz der Arbeitsplätze und eine Rückzahlung der bereits gewährten Staatshilfe. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung die Interessen der Steuerzahler wahrnehmen müsse.
GM droht der Belegschaft mit Insolvenz, sollten die Betriebsräte nicht zu Zugeständnissen bereit sein. Außerdem will der US-Autobauer rund 10.000 Stellen in Europa streichen, was übrigens dem Konzept von Magna ungefähr entspräche. Nach dem Sanierungskonzept vom Frühjahr, auf dem GM aufbauen will, sollen drei Werke geschlossen werden: Antwerpen, Bochum und vorübergehend Eisenach. Nach Angaben von GM könnte Bochum jedoch möglicherweise überleben.
Autorin: Eleonore Uhlich (ap,dpa,rtr,afp)
Redaktion: Manfred Götzke