Behörde pocht auf Flüchtlings-Prognose
3. April 2015
Die Nürnberger Behörde geht für 2015 von rund 300.000 neuen Anträgen in Deutschland aus. Einige Länder erwarten deutlich mehr - von bis zu einer halben Million Neuankömmlingen ist die Rede. "Die genannten 500.000 halte ich für unrealistisch", sagte Behördenchef Manfred Schmidt der Deutschen Presse-Agentur.
Die betreffenden Länder hätten die Zahl der Asylantragsteller aus dem Januar und Februar "mit einem explosionsartigen Zugang aus dem Kosovo" genommen und auf das Jahr hochgerechnet. Dabei lasse man aber völlig außer Acht, dass die Zahl der Kosovo-Flüchtlinge bereits stark gesunken sei. "Anfang Februar hatten wir etwa 1500 Kosovaren täglich, die nach Deutschland gekommen sind. Und jetzt sind wir bei um die 100 am Tag", sagte Schmidt.
Steigende Zahlen in vielen Bundesländern
Mehrere Länder berichten hingegen von hohen Flüchtlingszahlen auch im März. So kamen etwa 1056 nach Schleswig-Holstein - das sind dreimal so viele wie im Vorjahresmonat. In Brandenburg kamen nach Angaben der Behörden in den ersten drei Monaten 2812 Asylbewerber ins Land, ebenfalls etwa dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum 2014. Ähnlich verlief die Entwicklung in Bremen. In Hamburg betrug der Anstieg zum Vorjahresquartal 124 Prozent. In den anderen Ländern fehlen die März-Zahlen noch.
Schmidt forderte, notwendig sei nun auch deutlich mehr Personal in den Ausländerbehörden der Länder. "Denn was nutzt es, wenn ich zigtausend Asylverfahren entscheide, dann aber nicht zeitnah ein Aufenthaltstitel und die Arbeitsgenehmigung vergeben werden können." Genauso müssten abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben werden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte zuletzt 650 neue Stellen dazu bekommen. Um transparent zu machen, wie das Amt zu seiner Prognose kommt, veröffentlichte die Behörde erstmals ihr Schreiben an die zuständigen Ministerien von Mitte Februar. Es gebe aber auch immer mehrere Unbekannte. "Was wir im Moment noch nicht abschätzen können: Wie entwickeln sich die Seeanlandungen in Italien? Werden sie auf dem Niveau vom letzten Jahr bleiben? Werden sie sich erhöhen? Das hätte auch Auswirkungen auf Deutschland", gab Schmidt zu bedenken. Relativ sicher sei dagegen, dass die Zugangszahlen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Pakistan sich nicht wesentlich verändern.
Die Städte wollen einen "Flüchtlingsgipfel"
Der Städte- und Gemeindebund forderte einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen. Dieser sollte auf einem "Flüchtlingsgipfel" vereinbart werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Es sei davon auszugehen, dass die Flüchtlinge in absehbarer Zeit nicht in ihre Länder zurückgehen könnten, da ihre Heimatgebiete systematisch zerstört würden. "Deshalb brauchen wir eine langfristige und nachhaltige Planung und Organisation der Flüchtlingspolitik", sagte Landsberg.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, äußerte Bedenken gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten. "Ich kann bisher nicht sehen, wie das funktionieren soll, ohne dass die Rechtsstandards abgesenkt werden", sagte Bedford-Strohm und er fügte hinzu: "Ich sehe die große Gefahr, dass es am Ende doch eine Strategie ist, um sich abzuschotten von den Menschen, die ja aus Verzweiflung und nicht aus Lebensstilgründen versuchen hierher zu kommen."
haz/ pg (dpa, epd)