Verfassungsschützer auf Abwegen?

Die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit einem Informanten aus der Islamistenszene könnte für einige Mitarbeiter der Behörde ein juristisches Nachspiel haben.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Geheimdienstler wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Sie sollen einem V-Mann in der Islamisten-Szene im Jahr 2010 Geld für das Terrornetzwerk Al-Kaida zugesteckt haben. Dies bestätigte die Anklagebehörde in Karlsruhe der Nachrichtenagentur AFP.

Bis zu fünf Jahre Haft möglich

Nach Informationen der Zeitung "Berliner Morgenpost" richtet sich das von Amts wegen eingeleitete Ermittlungsverfahren "gegen einen namentlich bekannten und weitere namentlich nicht bekannte Mitarbeiter". Die Unterstützung einer Terrororganisation kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Die Ermittlungen gehen laut "Berliner Morgenpost" auf Schilderungen des aus der Islamisten-Szene ausgestiegenen einstigen V-Mannes Irfan Peci zurück. In seinem Buch "Der Dschihadist", das im Sommer erschienen war, schreibt Peci, dass er mit einer Spende von 500 Euro das Vertrauen einer wichtigen Führungsfigur der Berliner Islamisten-Szene erlangen sollte. Sein Führungsoffizier beim BfV habe gewusst, dass das Geld für Al-Kaida bestimmt war.

Plazet durch BfV-Juristen

Der hauptamtliche Mitarbeiter des BfV habe der Übergabe des Geldes nach einer Prüfung der hausinternen Juristen der Behörde dennoch zugestimmt. Das Geld habe das BfV eigens dafür bereitgestellt. Bereits zuvor soll Peci mit dem Wissen des BfV einem Verbindungsmann der Terrorgruppe "Deutsche Taliban Mudschaheddin" 300 Euro gegeben haben. Das Geld nahm er laut eigener Aussage aus der regulären Bezahlung, die das BfV ihm für seine Dienste angeblich regelmäßig zukommen ließ.

Das BfV hatte die Tätigkeit Pecis als V-Mann schon 2010 im Rahmen einer Gerichtsverhandlung offen gelegt. Zum Vorwurf der Geldübergabe an das Terrornetzwerk Al-Kaida wollte das Amt nicht Stellung nehmen. Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe schon zuvor zurückgewiesen.

Ströbele fordert Aufklärung

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte, die Bundesanwaltschaft müsse die Vorwürfe "ohne Rücksicht auf die Person und die Institution konsequent verfolgen, und nicht nur pro forma". Es sei "unerträglich, wenn terroristische Vereinigungen ihre Tätigkeit über den Verfassungsschutz und seine V-Person auch mit deutschen Steuergeldern finanzieren", zitiert die "Berliner Morgenpost" den Geheimdienstexperten.

wl/rb (afp, morgenpost-online)