Haushaltsdebatte

Der Bundeshaushalt 2009 steht für ein kleines Jubiläum: Er ist der 40. Etat hintereinander, mit dem der Schuldenberg des Bundes wachsen wird. Das Haushaltsgesetz, über das der Deutsche Bundestag von Dienstag (25.11.2008) an berät, sieht 18,5 Milliarden Euro neue Schulden vor. Im Gesetzentwurf, den die Bundesregierung im Sommer vorgelegt hatte, waren noch acht Milliarden weniger an Neuverschuldung geplant. Doch dann hat der Haushaltsausschuss des Bundestages angesichts der Wirtschaftskrise die Erwartungen bei den Steuereinnahmen nach unten geschraubt - und gleichzeitig zusätzliche Ausgaben eingeplant.

Schuldenfreier Etat verschoben

43 Milliarden Euro wird die Bundesregierung im nächsten Jahr allein an Zinsen für die Schulden früherer Jahre zahlen müssen. Das ist mehr als jeder sechste Euro, den sie als Steuereinnahmen erwartet. Vom Ziel, von 2011 an den Schuldenberg abzubauen, hat sich die große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten angesichts der Krise verabschiedet. Von 2013 ist jetzt die Rede, aber festlegen will sich niemand.

Immerhin hält sich die große Koalition zugute, dem Ziel eines soliden Haushalts in den letzten Jahren näher gekommen zu sein. Jetzt müsse aber erst mal Pause sein, argumentiert zum Beispiel Steffen Kampeter, oberster Haushalts-Politiker der CDU/CSU-Fraktion: "Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck."

Mehr Investitionen gegen die Krise

Um der Wirtschaft Aufträge zu verschaffen, wollen die Koalitionsfraktionen 2,4 Prozent mehr ausgeben als in diesem Jahr: Eine Milliarde Euro zusätzlich für den Bau von Verkehrswegen, 580 Millionen für Energieeinsparung bei Gebäuden, 200 Millionen für Investitionen im Bereich Bildung und Forschung und noch einiges mehr. Vieles davon entspringt dem sogenannten Wachstumspaket, das die Bundesregierung vor kurzem verabschiedet hat.

Ein Paket, das die Opposition für wirkungslos hält. Als Kronzeugen dafür benennt Jürgen Koppelin, der haushaltspolitische Sprecher der FDP, ausgerechnet den Finanz- sowie den Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung, Peer Steinbrück von der SPD sowie Michael Glos von der CSU. Beide seien in der abschließenden Nachtsitzung des Haushalts-Ausschusses erschienen und hätten dort sehr direkt gesagt, sie hätten das Konjunkturpaket eigentlich nicht gewollt, es sei der Wunsch der Kanzlerin gewesen.

Konflikte im Regierungslager

Tatsächlich hat die große Krise Konflikte nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch innerhalb der Regierung und der sie tragenden Koalition ausgelöst. Dabei geht es längst nicht nur um die Frage, ob das Konjunkturpaket sinnvoll ist oder, wie die Opposition sagt, wirkungslos (FDP und Grüne) beziehungsweise zu klein (Die Linke). Es geht auch darum, ob die Steuern für Durchschnittsverdiener schnell gesenkt werden sollen, wie es die bayerische CSU verlangt, oder erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2009, wie es Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will. Oder aber gar nicht, wie die SPD meint, die stattdessen lieber die Beiträge zur Sozialversicherung senken will, weil das den Geringverdienern mehr zugute kommt.

Es wird spannend sein, zu beobachten, wie sich dieser Dissens innerhalb des Regierungslagers auf die viertägige Haushaltsdebatte im Bundestag auswirkt: Wird man versuchen, die Differenzen kleinzureden, oder werden wir schon einen Auftakt des Wahlkampfes erleben?