Bundesrat bewältigt Mammutprogramm
5. Juli 2013
Die von Bund und Bundesländern bereitgestellten Milliardenhilfen für die Opfer der Flutkatastrophe in Deutschland können bald fließen: In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause machte der Bundestrat den Weg frei für die Errichtung eines Sonderfonds "Aufbauhilfe". Er wird mit acht Milliarden Euro ausgestattet und soll Privatleuten, Unternehmen und Kommunen bei der Beseitigung der Schäden unterstützen, insofern sie nicht durch Versicherungen abgedeckt sind. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt.
Mit dem Gesetz schaffe die Bundesregierung eine Perspektive für die Flutopfer, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Die Politik gebe den Menschen damit die Gewissheit, dass ihnen geholfen werde. Der Sonderfonds wird vom Bund vorfinanziert, der dafür seine Neuverschuldung in diesem Jahr um acht Milliarden Euro erhöht. Die Bundesländer haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil von gut drei Milliarden Euro abzuzahlen.
Lange Tagesordnung
Der Bundesrat billigte auch die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. Er verpflichtet die Unterzeichnerstaaten auf strikte nationale Schuldenregeln. Demnach darf das strukturelle Defizit - also bereinigt um Einmaleffekte und Konjunktureinflüsse - 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Deutschland erfüllt diese Bedingung bereits.
Nach einem Atommüllendlager wird in Deutschland künftig bundesweit gesucht - nach mehr als 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben in Niedersachsen. Nach dem Bundestag gab auch der Bundesrat grünes Licht für ein Standortauswahlgesetz, mit dem Alternativen zu Gorleben geprüft werden sollen. Eine 33-köpfige Bund/Länder-Kommission soll bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Ende 2031 soll der Endlagerstandort bestimmt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Kosten der Suche werden auf über zwei Milliarden Euro geschätzt und müssen von den Energiekonzernen getragen werden.
Nach monatelangen Debatten verabschiedete der Bundesrat auch ein Gesetz zur Reduzierung von Antibiotika in der Tiermast. Mit der Novelle, die Anfang 2014 in Kraft treten soll, bekommen die Überwachungsbehörden der Länder mehr Kontrollbefugnisse. Tierhalter und Tierärzte müssen umfassender als bisher dokumentieren, welche Medikamente die Tiere wie lange bekommen. Die Behörden können anordnen, dass ein Betrieb die Haltung oder Fütterung seiner Tiere umstellen muss, wenn er zu viele Medikamente verabreicht.
Weg mit der Option?
Die von Sozialdemokraten und Grünen geführten Bundesländer starteten im Bundesrat einen neuen Anlauf zur generellen Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften. Sie wollen das sogenannte Optionsmodell abschaffen. Bisher werden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zwar zu Deutschen und behalten auch zunächst die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr müssen sie dann aber eine ihrer Staatsangehörigkeiten aufgeben. Betroffen sind vor allem junge Türken. Lediglich Menschen aus bestimmten Ländern - vor allem aus EU-Staaten - haben bisher die Möglichkeit auf einen Doppel-Pass.
Anträge auf Abschaffung des Optionsmodells scheiterten im Bundestag bisher an der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Die Initiatoren der Gesetzesinitiative hoffen nun auf andere Mehrheiten nach der Bundestagswahl im September.
wa/re (dpa, afp)