Bundesrechnungshof rügt Schwarz-Gelb
8. Dezember 2009
Der Bundesrechnungshof hat den geplanten Steuerentlastungen eine klare Absage erteilt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, forderte die schwarz-gelbe Regierungskoalition stattdessen zu einem radikalen Sparkurs auf.
Bei einem Schuldenstand von rund 1,6 Billionen Euro und einer Rekordneuverschuldung sei dies zwingend erforderlich, sagte Engels am Dienstag (08.12.2009) bei der Vorstellung des aktuellen Prüfberichts des Bundesrechnungshofes. Darin heißt es: Mindestens eine Milliarde Euro könnte eingespart werden, wenn der Staat nicht so lax mit Steuergeldern umginge. Konsequenz: Statt Steuererleichterungen müsse angesichts des hohen Schuldenberges vielmehr die Sanierung des Haushalts in den nächsten Jahren Priorität haben.
Bund verschwendet Steuergelder
In dem Gutachten zeigt der Bundesrechnungshof einige Beispiele für wirtschaftliches Fehlverhalten auf. Demnach hätte der Bund in diesem Jahr Steuergelder in Höhe von rund einer Milliarde Euro sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite einsparen können. Der Rechnungshof ermittelte, dass der Bund in den nächsten fünf Jahren in der Lage wäre bis zu 21 Milliarden Euro einzusparen. Voraussetzung dafür sei jedoch ein erfolgreiches Zusammenspiel von Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik.
Zahlreiche Einsparungsmöglichkeiten
Konkret schlägt der Rechnungshof vor, die sogenannte Wohnungsbauprämie zu streichen. Dies würde 500 Millionen Euro bringen. Würden einige Bundesstraßen zu Autobahnen hoch gestuft und dort die Lkw-Maut erhoben, kämen mindestens weitere 100 Millionen Euro im Jahr dazu. Zudem sollten Steuervergünstigungen bei Nutzenergie-Geschäften gestrichen und dadurch Einnahmeausfälle von mehr als 500 Millionen Euro jährlich verhindert werden.
In der Fast-Food-Gastronomie ließen sich durch Wegfall des Mehrwertsteuerprivilegs für "Außer-Haus-Umsätze" Mehreinnahmen von 520 Millionen Euro erzielen. Würde internationaler Umsatzsteuerbetrug energischer bekämpft, ließen sich geschätzte Ausfälle von jährlich 2,1 Milliarden Euro vermeiden.
Zudem hält der Rechnungshof die Vorstandsgehälter der deutschen Krankenkassen-Chefs von bis zu 300.000 Euro im Jahr für übertrieben. "Sie übersteigen bisweilen die Empfehlungen der Sozialpartner sehr deutlich“, sagte Engels. Hier sei das Gesundheitsministerium gefordert, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu initiieren. Schließlich gehe es dabei um das Geld der 70 Millionen Versicherten - und denen drohen aktuell steigende Beiträge.
Autor: Hajo Felten (rtr, dpa, afp, ap)
Redaktion: Christian Walz