Donbass-Diplomatie

Bundesregierung begrüßt Putins Initiative für den Osten der Ukraine

Russlands Präsident Putin will im UN-Sicherheitsrat auf eine Blauhelmtruppe an den Fronten in der Ostukraine drängen. Bundesaußenminister Gabriel spricht von einem "guten Signal" aus Moskau, das man nutzen müsse.

Ukraine Donezk ukrainische Soldaten (picture-alliance/dpa/S. Vaganov)

Ukrainische Regierungssoldaten nahe Mariupol in der Region Donezk

Möglicherweise könne man auch über den Waffenstillstand für die Ukraine verhandeln, oder gar damit beginnen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben: Sigmar Gabriel, ganz deutscher Chefdiplomat, schlägt gleich den großen Bogen, als er regelrecht ins Schwärmen kommt über die jüngste Ankündigung Wladimir Putins. Der russische Staatschef hatte während seines China-Besuchs einen vielversprechenden Vorstoß im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Aussicht gestellt. Demnach sollten Blauhelmsoldaten in die Kriegsgebiete im Osten der Ukraine entsandt werden, um die unbewaffneten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu schützen.

Berlin Außenminister Sigmar Gabriel zur Lage in der Türkei (Reuters/F. Bensch)

Wartet auf Chancen zur Annäherung an Russland: Außenminister Gabriel

"Nicht leichtfertig verspielen"

Bundesaußenminister Gabriel  war voll des Lobes für diese Initiative. Mit dem Angebot Putins sei ein Wandel in der Moskauer Politik wahrzunehmen, der nicht leichtfertig verspielt werden dürfe, mahnte der Sozialdemokrat in Berlin. Die Bundesregierung sei ausgesprochen froh über das Signal, nachdem Russland in der Vergangenheit die Idee eines UN-Blauhelmeinsatzes ablehnend beurteilt habe.

"Brauchen Russland auch wegen Nordkorea" 

Nun müsse man diese Gelegenheit nutzen, um sehr schnell über die Frage zu verhandeln, wie der Waffenstillstand in der Donbass-Region und der Abzug schwerer Waffen durchgesetzt werden könnten. "Wenn das gelänge, hätten wir einen ersten großen Schritt auch zum Abbau der Sanktionen gegenüber Russland und würden dann eintreten können in eine neue Phase der Entspannungspolitik", bewertete Gabriel die Ausgangslage. Er verwies darauf, dass die Zusammenarbeit mit Russland auch zur Lösung von Krisen wie in Nordkorea benötigt werde.

Putin warnt zugleich die USA

Putin hatte am Rande des Gipfeltreffens der größten Schwellenländer (BRICS) im chinesischen Xiamen gesagt, das russische Außenministerium bereite eine Resolution für den UN-Sicherheitsrat vor, in der die Stationierung bewaffneter Friedenstruppen vorgeschlagen werde. Die UN sollen demnach mit den Beobachtern der OSZE den Waffenstillstand in der Ostukraine absichern, aber nur entlang den Frontlinien, nicht in den Separatistengebieten. Außerdem müsse der Einsatz mit den sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk abgestimmt werden, nannte Putin als eine weitere Bedingung. Er warnte zugleich die USA, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies werde nur zur Eskalation mit den Separatisten führen. 

Ukraine will mehr 

Die Ukraine verlangt seit längerem eine internationale Aufsicht, aber über die gesamte Konfliktzone, also auch über das Separatistengebiet und einschließlich der offenen Grenze zu Russland. Präsident Petro Poroschenko wollte bei der kommenden UN-Plenarsitzung entsprechende eigene Pläne für Friedenstruppen präsentieren. Jetzt hieß es in einer ersten Reaktion des Außenministeriums in Kiew, eine Blauhelmmission im Donbass sei nur möglich, wenn ihr keine russischen Soldaten angehörten. Man wolle auch nicht mit den prorussischen Rebellen reden. Donezk und Luhansk sind aus der Sicht der ukrainischen Regierung "russisch besetzt".  

Die EU hat die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland immer abhängig gemacht von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk. Wegen des brüchigen Waffenstillstands waren die Strafmaßnahmen erst im Juni um weitere sechs Monate bis Ende Januar verlängert worden. 

SC/qu (afp, APE, dpa)

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