Banken in der Pflicht

Mehr als 80 Milliarden Euro Schulden macht der Bund in diesem Jahr, das ist die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Schuld ist die Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Staat hat den Banken mit Milliardenbeträgen unter die Arme greifen müssen, allein die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) umfasste bisher 87 Milliarden Euro öffentliche Beihilfen und Garantien. Damit sich so etwas nicht wiederholen kann, will die Bundesregierung den Finanzmarkt reformieren und die Banken an die Kette legen.

Bankensektor nicht gefährden

Das Prinzip ist einfach und einleuchtend: Wer etwas unternimmt, was andere gefährden kann, muss sich für den Fall, dass etwas schief geht absichern. So machen es Autofahrer, die in eine Haftpflichtversicherung einzahlen. Kommt es zu einem Unfall, wird der Schaden von der Versicherung übernommen. Ähnlich soll die geplante Bankenabgabe funktionieren. Alle Kreditinstitute zahlen in einen Fonds ein und wenn es wieder zu einer Krise kommen sollte, muss der Fonds einspringen und nicht - wie gehabt - der Steuerzahler. So weit, so gut. Allerdings kommt den Banken im Wirtschaftssystem eine andere Rolle zu als den Autofahrern.

Banken werden gebraucht, um die Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Die Politik kann es sich mit den Banken also nicht verscherzen und das weiß auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Wir müssen darauf achten, dass die Fähigkeit des Bankensektors, die Wirtschaft voranzubringen, nicht gefährdet oder beschädigt wird", sagte Schäuble. Deshalb habe sich die Bundesregierung für eine maßvolle Abgabe entschieden.

Löwenanteil sollen Privatbanken übernehmen

Mit eins bis 1,2 Milliarden Euro sollen die Banken jährlich zur Kasse gebeten werden. Den Löwenanteil davon sollen die privaten Banken übernehmen, es folgen die Landesbanken. Sparkassen und Volksbanken sollen nur gering belastet werden. Der Fonds soll als Sondervermögen des Bundes von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung verwaltet werden.

Allerdings wird es Jahrzehnte dauern, bis der Krisenfonds so gut gefüllt sein wird, dass er eine Bank in Schieflage tatsächlich auffangen kann. Am besten wäre es, sagte der Bundesfinanzminister, wenn es keine derartige Krise mehr geben würde: "Wir arbeiten daher ja auch daran, dass wir das in der Zukunft vermeiden", so Schäuble.

Schadensersatz von Bank-Managern

Aus diesem Grund will der Bundesfinanzminister in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium auch das Insolvenzrecht reformieren. Bei drohenden Pleiten sollen Banken in Zukunft schneller saniert und sogar zerschlagen werden können. Zudem sollen Bank-Manager mit zehn Jahren doppelt so lange für ihr Fehlverhalten haften als bisher und zu Schadensersatz verpflichtet werden können. Für die Opposition reicht das allerdings nicht aus. Es müsse eine Steuer auf alle Finanzmarkttransaktionen erhoben werden, also auch auf Börsengeschäfte, sagt der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Das würde ausreichend Geld in die Staatskassen spülen. Wenn das international nicht durchzusetzen sei, dann zumindest auf europäischer Ebene, sagte Poß.

Doch damit ist die Regierung nicht einverstanden. Finanzminister Schäuble will nun noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Dessen Inhalt soll auf europäischer Ebene eng abgestimmt werden. Deshalb nahm auch die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der Kabinettsitzung in Berlin teil. Auch in Paris ist eine Bankenabgabe in Planung, allerdings sollen die Einnahmen direkt in den französischen Staatshaushalt fließen. Das, so sagt Minister Schäuble, sei in Deutschland nicht möglich. Angesichts der jeweiligen Besonderheiten in den einzelnen Staaten seien nationale Regeln daher unentbehrlich.

Autorin: Sabine Kinkartz

Redaktion: Monika Lohmüller