Bundesregierung beschließt Bankenabgabe

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Banken jährlich einen Teil ihres Gewinnes in einen Fonds einzahlen müssen, mit dem sie im Krisenfall vor dem Kollaps bewahrt werden sollen. Zudem ist ein fester Mechanismus geplant, mit dem der Staat im Krisenfall die Kontrolle wichtiger Banken übernehmen kann. Nach den Plänen der Regierung hat der Staat künftig das Recht, systemrelevante Teile von Banken abzuspalten und unter staatliche Kontrolle zu stellen. Systemrelevant sind Bankenteile, wenn ihre Pleite das ganze Finanzsystem ins Wanken bringen könnte. Diese Teile sollen dann mit den Mitteln aus dem neuen Fonds saniert oder zumindest so abgewickelt werden, dass andere Institute nicht mit ins Wanken geraten.