Berlin besorgt über Situation in Mazedonien

Die Bundesregierung ist "extrem besorgt" über die Lage in Griechenlands Nachbarstaat Mazedonien. "Was wir derzeit erleben ist, dass sich politisch Verantwortliche nicht so verhalten, wie man sich in einem Land verhalten sollte, das der EU angehören möchte", sagte Europastaatsminister Michael Roth der Deutschen Presse-Agentur. Berlin fordere eine schnelle Lösung der politischen Krise, damit dort Neuwahlen für das Parlament stattfinden können.

"Mazedonien darf sich nicht weiter von Europa entfernen"

"Die Parteien sollten die Geduld der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union nicht weiter auf die Probe stellen", warnte der SPD-Politiker bereits am Montag in Brüssel. Dort war die Lage in dem EU-Beitrittsland auf Drängen Deutschlands auf die Tagesordnung des EU-Außenministerrates gesetzt worden.

"Mazedonien darf sich nicht weiter von Europa entfernen, sondern muss zurück auf den Weg der EU-Annäherung", sagte Roth. Zudem müsse die Strafverfolgung von mehr als 50 Spitzenpolitikern ermöglicht werden, für die derzeit eine von Staatspräsident Djordje Ivanov verfügte Amnestie gilt. "Die Sonderstaatsanwaltschaft muss ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können", forderte der Außenstaatsminister.

Pläne für eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments gekippt

Dem langjährigen Regierungschef Nikola Gruevski und seinen Ministern werden großangelegte Korruption sowie die Ausschaltung politischer Gegner mit kriminellen Mitteln vorgeworfen. Dennoch hatte Staatspräsident Ivanov im April 56 Spitzenpolitiker amnestiert, was zuletzt Tausende wütende Bürger auf die Straßen trieb. Pläne für eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments am 5. Juni wurden jüngst von den Abgeordneten gekippt. Sie fordern, dass zunächst das Wählerverzeichnis von mehr 300.000 Karteileichen gesäubert wird. Außerdem soll die Kontrolle der Medien durch die Regierung mittels einer Reform unmöglich gemacht werden.

pg/SC (dpa, afp)