Bundesregierung billigt Notkredit für Athen

Einen Tag nach der Entscheidung der Eurogruppen-Finanzminister über Finanzhilfen an Griechenland von 110 Milliarden Euro hat das Bundeskabinett am Montag (03.05.2010) den deutschen Anteil an dem Hilfspaket gebilligt. Deutschland wird sich mit 22 Milliarden Euro an der Rettungsaktion beteiligen, mit der Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt werden soll. Am Freitag sollen dann Bundestag und Bundesrat nach einem Eilverfahren ihr Votum abgeben und die Freigabe der Mittel ermöglichen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Montag in Berlin, dem Bundestag komme hier aus europäischer Sicht eine Schlüsselrolle zu. Deutschland wird unter den Staaten der Eurozone mit gut 22 Milliarden Euro den Hauptanteil der Finanzhilfe schultern. Allein in diesem Jahr sollen 8,4 Milliarden Euro fließen. Das Geld soll nicht direkt aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern von der staatlichen KfW-Bank. Aber der Staat, und damit der deutsche Steuerzahler, garantiert für die Kredite.

Schäuble verhandelt mit Finanzbranche

Rehn warb für eine Unterstützung der SPD-Fraktion. "Ich bin ziemlich optimistisch, dass die SPD dem Hilfspaket zustimmen kann", sagte der EU-Kommissar. SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß erklärte, die Sozialdemokraten würden nur zustimmen, wenn die Kanzlerin mehr im Kampf gegen die Spekulation und für Finanzmarktregulierungen tue. Die Grünen verlangten zudem eine Beteiligung der Finanzbranche. Die Linksfraktion im Bundestag wird nach Einschätzung von Parteichef Oskar Lafontaine nicht für das Hilfspaket stimmen. Er sprach sich erneut für eine Finanztransaktionssteuer aus. Außerdem müssten die Gewinne von Banken höher besteuert werden.

Die Banken sollen sich nach Vorstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch an der Rettung Griechenlands beteiligen, allerdings außerhalb des am Sonntag vereinbarten Hilfspaketes. "Das Paket ist das Paket", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in Brüssel. Unter den Euro-Partnern sei vereinbart worden, dass die Finanzminister nun mit ihren nationalen Finanzinstituten über mögliche Unterstützungen beraten würden.

Neue Entlastung für Griechenland

Am frühen Nachmittag – nach der Sondersitzung des Kabinetts - will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien über das am Wochenende festgezurrte Hilfspaket unterrichten und um Unterstützung werben.

Derweil kam die Europäische Zentralbank (EZB) dem überschuldeten Griechenland erneut entgegen. Es setzte eine Regel aus, nach der sie als Sicherheit für Kredite an Banken nur Staatsanleihen mit einer befriedigenden Bonitätsbewertung annimmt. Die Mindestanforderung für bereits vergebene und künftige griechische Staatsanleihen werde bis auf weiteres ausgesetzt, erklärte die Notenbank. Sie begründete das mit dem harten Sparprogramm, mit dem Regierung des Landes ihren Haushalt wieder in den Griff bekommen will.

Autorin: Marion Linnenbrink (rtr, ap)

Redaktion: Martin Schrader