Bundesregierung bringt Euro-Fiskalpakt auf den Weg

Im Bundeskabinett war die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Einführung des Fiskalpakts in deutsches Recht nur eine Formalität. Alle Minister stehen dahinter. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte anschließend den Fiskalpakt "einen der wichtigsten Bausteine der Stabilitätsunion, die seit längerem das Ziel der deutschen Europapolitik ist". Mit ihm soll in Zukunft eine solide Haushaltspolitik der EU-Staaten gewährleistet werden, um eine Schuldenkrise wie derzeit zu vermeiden.

Für den Fiskalpakt sind auch SPD und Grüne. Die Oppositionsfraktionen hatten im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der Koalition die Verhandlungsposition gebilligt, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Freitag zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist war. Nun stellen sie allerdings Bedingungen für die Umsetzung des Verhandlungsergebnisses in nationales Recht.

Verzicht auf nationale Souveränität

In Brüssel hatten sich alle EU-Staaten außer Großbritannien und der Tschechischen Republik dazu verpflichtet, strikte Schuldengrenzen einzuhalten. Bei Verstößen drohen Strafzahlungen in den Euro-Rettungsfonds oder, bei Nicht-EU-Staaten, in den allgemeinen Haushalt der Europäischen Union. Damit können europäische Institutionen in das Budgetrecht der nationalen Parlamente eingreifen. In Deutschland ist für einen solchen Souveränitätsverzicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch in der Länderkammer, dem Bundesrat, erforderlich. Das geht nur mit Stimmen aus der Opposition.

Opposition stellt Bedingungen

Sozialdemokraten und Grüne verlangen nun als Gegenleistung für ihre Zustimmung eine europäische Initiative zur Wachstumsförderung und insbesondere eine Steuer auf Finanzgeschäfte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärt der DW: "Wir erwarten, dass endlich der Streit innerhalb der Bundesregierung zwischen Union und FDP über die Notwendigkeit einer Besteuerung der Finanzmärkte beendet wird."

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich bereits gesprächsbereit. Sie und ihre Union befürworten ohnehin eine Finanztransaktionssteuer. Allerdings sperrt sich der liberale Koalitionspartner dagegen. Noch am Montag bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle diese Ablehnung. Auch die Vorsitzende der bayerischen CSU-Abgeordneten in der Unionsfraktion, Gerda Hasselfeldt, wies die Forderungen der Opposition zurück. Die Bundesregierung habe den Fiskalpakt auf europäischer Ebene "auch mit Rückendeckung von SPD und Grünen" durchgesetzt, so Hasselfeldt. Nun wäre es "in höchstem Maße verantwortungslos, diesen Vertrag zum Gegenstand von parteipolitischem Gezänk zu machen".

Der jetzt vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll noch im März in die parlamentarische Beratung eingebracht werden. Die Gespräche mit der Opposition sollen dann, wie Regierungssprecher Seibert am Mittwoch erklärte, "im Rahmen des normalen parlamentarischen Verfahrens" geführt werden. Eine Abstimmung ist erst für Ende Mai im Bundestag und Mitte Juni im Bundesrat vorgesehen. Dann sind die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gelaufen, und dann könnte auch eine parteiübergreifende Einigung leichter werden.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Nina Werkhäuser