Bundesregierung bringt Sparpaket auf den Weg
1. September 2010
Das Kabinett billigte am Mittwoch (01.09.2010) den Entwurf für das so genannte Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Schäuble sagte, an dem Paket gehe angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise kein Weg vorbei. Ohne Einsparungen bei den Haushalten und einer Reduzierung der öffentlichen Schulden sei kein Wirtschaftswachstum möglich.
Das Gesetz sieht vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, denen Zuschläge gestrichen werden. Bei den Empfängern weiterer sozialer Hilfen (Hartz IV) will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Zuschüsse für Eltern, das so genannte Elterngeld soll gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger sogar komplett gestrichen werden.
Beschlossen wurde auch eine Steuer auf Flugtickets von 2011 an. Je nach Entfernung soll ein Ticket zwischen acht und 45 Euro teurer werden. Zudem sollen Ausnahmen bei der Besteuerung von Strom und Energie für Industrie und Landwirtschaft verringert werden.
Atom-Abgabe bleibt vorerst außen vor
Die ebenfalls geplante Abgabe der Atomindustrie, eine Besteuerung von atomaren Brennelementen, wurde vom Kabinett zunächst nur zur Kenntnis genommen. Sie soll erst Ende September beschlossen werden. Damit nimmt die Regierung Rücksicht auf die noch laufenden Gespräche mit den Betreibern von Atomkraftwerken über mögliche Alternativen.
Die Energieversorger wehren sich gegen die Steuer und haben stattdessen einen Fonds vorgeschlagen, in den sie Teile der zusätzlichen Gewinne aus der von der Regierung beabsichtigten Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten einzahlen wollen.
Mit dem Paket hält die Bundesregierung trotz Wirtschaftsaufschwungs und anziehender Steuereinnahmen an ihrem Sparkurs fest. Das Anfang Juni geschnürte Paket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten.
Paket stößt fast überall auf Kritik
Die Opposition kritisiert, das Sparpaket sei sozial unausgewogen. Außerdem sei völlig unklar, ob die gewünschten zusätzlichen Einnahmen überhaupt erzielt werden könnten. Heftige Kritik kam auch von Sozialverbänden, der Wirtschaft und Umweltverbänden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte bundesweite Demonstrationen gegen das Sparpaket an. Es gehe vor allem zulasten der Armen und könne nicht hingenommen werden, sagte Sprecher Martin Behrsing.
Die Wirtschaft wendet sich vor allem gegen die zusätzliche Besteuerung von Energie, von der vor allem die verarbeitende Industrie betroffen ist. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Werner Schnappauf, sagte, niedrige Kosten seien entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien.
Umweltverbände wenden sich vor allem gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Außerdem protestieren sie gegen Kürzungen bei der Förderung von Gebäudesanierungen. Die Wärmedämmung bei alten Gebäuden schaffe rund 850.000 Arbeitsplätze und helfe, Energie einzusparen und damit den Klimawandel zu bekämpfen, heißt es in Erklärungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Verbraucherzentralen, des Mieterbundes, sowie der Gewerkschaften IG Metall und IG BAU.
Autor: Martin Muno (dpa, afp, apn, rtr)
Redaktion: Martin Schrader