Bundesregierung darf Staatsfonds stärker kontrillieren

Deutschland und andere EU-Länder dürfen nationale Maßnahmen zur besseren Überwachung der milliardenschweren Staatsfonds aus asiatischen Boom-Ländern und energiereichen Staaten ergreifen. Die Staats- und Regierungschefs der EU verständigten sich am Donnerstagabend in Brüssel darauf, dass die EU diese nationalen Maßnahmen akzeptieren wird. Die Bundesregierung kann damit eine entsprechende Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes voranbringen. Die Investoren müssen sich damit auf faire und durchschaubare Spielregeln einlassen. Investoren mit rein politischen oder verschleierten Zielen sollen gestoppt werden. Eine Gesetzgebung auf EU-Ebene im Hinblick auf Staatsfonds ist derzeit nicht geplant.