Bundesregierung dementiert Entschärfung des OECD-Berichts

Aus dem Deutschlandbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind nach Darstellung der Bundesregierung vor der Veröffentlichung keine kritischen Passagen entfernt worden. Der Bericht habe eine «normale Prüfung» durchlaufen und sei nicht «entschärft» worden, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Im Rahmen der OECD-Länderprüfung sei es ein «völlig übliches Verfahren», dass dasgeprüfte Land den Entwurf des Berichts zur Verfügung gestellt bekomme, dazu Stellung beziehe und «auch Verbesserungen» vorschlage. Nach einem Bericht des «Handelsblatts» (Mittwochausgabe) sind aus dem OECD-Deutschlandbericht vor seiner Veröffentlichung im Dezember 2002 auf Druck Deutschlands zahlreiche kritische Passagen entfernt worden.