Bundesregierung nimmt Scharia in den Blick

Im Bundesjustizministerium (Foto) wird noch in diesem Jahr eine Planstelle für Scharia-Recht eingerichtet. Ein Sprecher von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte dies dem "Focus", wie das Nachrichtenmagazin vorab berichtete. Die konkrete Ausgestaltung werde derzeit noch erarbeitet.

Randphänomen oder echte Paralleljustiz?

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will zum Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?" am 23. April einen eigenen Kongress veranstalten. "Wir müssen endlich zu einer verlässlichen Einschätzung kommen, ob Scharia-Recht nur ein Randphänomen ist oder ob es eine echte islamische Paralleljustiz in Deutschland gibt", sagte der Initiator des Kongresses, der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg, dem Magazin. Rechtsprechung, die sich am islamischen Kulturkreis orientiere, sei "nicht hinnehmbar". Der Bundestagsabgeordnete sieht aber zugleich eine Bringschuld des Staates. "Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit das deutsche Recht für diese Menschen attraktiver wird." Die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle habe das Vertrauen vieler Muslime in den deutschen Rechtsstaat erschüttert.

Wesentliche Punkte mit deutschem Recht unvereinbar

Die Scharia regelt nicht nur Rechtsnormen wie das Familien- und Strafrecht, sondern auch die religiösen Vorschriften für Muslime. Wesentliche Punkte sind mit deutschem Recht unvereinbar. Laut Scharia können Muslime etwa bis zu vier Frauen heiraten. In einigen muslimischen Staaten wird sie besonders extrem ausgelegt - mit teils drakonischen Strafen wie dem Steinigen untreuer Ehefrauen.

sti/haz (dpa, kna)