Bundesregierung verteidigt Reformvorhaben

Am dritten Tag der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Plänen der neuen Koalition aus CDU/CSU und FDP hat Finanzminister Wolfgang Schäuble Kritik an den geplanten Steuersenkungen 2010 zurückgewiesen. Hauptziel der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung sei es, mit Hilfe einer Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums schneller durch die Krise zu kommen, sagte Schäuble am Donnerstag (12.11.2009) im Parlament in Berlin.

Konsolidierung von 2011 an

Dabei spiele die Steuerpolitik eine zentrale Rolle, führte der Minister aus. Daher stehe "steuerliche Wachstumspolitik nicht im Widerspruch zu genauso notwendiger Konsolidierungspolitik." Eine Konsolidierung des Haushaltes gelinge nur, wenn die Bedingungen für ein robustes Wirtschaftswachstum geschaffen würden.

Von 2011 an, wenn es – wie erwartet – einen selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung gebe, werde die Bundesregierung mit der Haushaltskonsolidierung beginnen, wie dies die EU-Kommission empfohlen habe, kündigte Schäube an.

Der Finanzminister bekannte sich im Grundsatz auch zu der vor allem von der FDP geforderten grundlegenden Steuerreform. Es werde "weitere strukturelle Verbesserungen im Steuerrecht geben". Über Details werde man "im nächsten Jahr zu reden haben".

In der Zeitung "Rheinische Post" war Schäuble vorher deutlich auf Distanz zu den Zielen der FDP gegangen. Ein grundlegend neues Steuersystem sei nicht die Verabredung in der Koalition. Wenn man dies vorhabe, "geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld", betonte der Finanzminister

Scharfe Kritik der Opposition

Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Linke kritisierten die steuerpolitischen Pläne von Union und FDP als "ökonomisch unsinnig" und "Traumtänzerei". Die Umverteilung werde bescheunigt, hieß es. Über die ersten Steuersenkungen der neuen Koalition für 2010 will der Bundestag noch an diesem Donnerstag beraten. Vorgesehen sind Entlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche um bis zu 8,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Rösler will mehr Wettbewerb

Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler bekräftigte in der Bundestagsdebatte das Ziel, langfristig ein Gesundheitswesen mit mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung der Versicherten zu schaffen. "Wir brauchen ein System, das ordnet, das sich aber nicht anmaßt, alles lenken zu wollen", sagte der FDP-Politiker in seiner ersten Rede vor dem Parlament in Berlin. Ein freier und fairer Wettbewerb sei auch in der Krankenversicherung der bessere Weg.

Rösler räumte ein, dass das bestehende Gesundheitssystem "nicht von heute auf morgen" in ein neues überführt werden könne. "Aber trotzdem muss man den Mut haben, in dieser Legislaturperiode damit zu beginnen." Rösler bekräftigte seine Absicht, den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung festzuschreiben. Dies schaffe auch mehr Wachstum und Beschäftigung, sagte der FDP-Politiker.

Die SPD warf der Koalition eine unsoziale Gesundheitspolitik vor. Die stellvertretende Fraktionschefin Elke Ferner sagte an die Adresse der Abgeordneten von Union und FDP: "Sie wollen das größte Lebensrisiko, krank oder pflegebedürftig zu werden, Schritt für Schritt privatisieren". Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils werde das Prinzip der Parität in der Krankenversicherung aufgegeben.

Autor: Michael Wehling (dpa,rtr,afp,ap)
Redaktion: Christian Walz