Bundesregierung will sexistische Werbung verbieten

Ein Elektromarkt, der mit einem großen Dekolleté wirbt, oder ein Bier trinkender Mann mit jeder Menge leicht bekleideter Frauen im Whirlpool - an vielen Stellen spielt die Werbung mit Sexismus. Das könnte sich bald ändern. Laut einem "Spiegel"-Bericht plant Bundesjustizminister Heiko Maas, geschlechterdiskriminierende Werbung zu verbieten. Der SPD-Politiker wolle einen entsprechenden Gesetzesentwurf bald in die Ressortabstimmung geben. Geplant ist demnach eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Vorschlag derzeit geprüft werde.

Den Plänen zufolge könnten künftig Plakate oder Anzeigen verboten sein, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall würde ein Gericht die Entscheidung treffen. Derzeit kann die Wettbewerbszentrale nur gegen massiv menschenverachtende Werbung einschreiten. Der Deutsche Werberat kann außerdem eine Rüge aussprechen.

Mit dem Vorhaben würde Maas dem Bericht zufolge einen Beschluss der SPD-Parteispitze umsetzen. Die hatte in Reaktion auf die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Köln beschlossen, ein "moderneres Geschlechterbild" in Deutschland zu etablieren.

Regierung will Zigarattenwerbung auf Plakaten verbieten

Auch an anderer Stelle soll die Werbebranche schärfere Vorgaben bekommen. Nach langen Diskussionen könnte es nämlich bald ein Plakatverbot für Zigaretten geben. Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse erlaubt ist. Bundesernährungsminister Christian Schmidt kündigte nun in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an, dass er Werbung für Zigaretten auf Plakaten und im Kino verbannen will.

Laut Schmidt wird "in Kürze" im Bundeskabinett ein entsprechender Gesetzentwurf beraten. "Vor allem Kinder und Jugendliche sollen nicht den Eindruck bekommen, Rauchen sei ein harmloser Spaß", begründete der CSU-Politiker den Vorstoß. Das Tabakwerbeverbot soll demnach ab 2020 in Kraft sein und auch für E-Zigaretten gelten. Es erstreckt sich den Plänen zufolge auf Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen. Tabakwerbung an Außenflächen von Fachgeschäften, in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen soll aber erlaubt bleiben. In Kinos soll das Werbeverbot bei allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind.

Abkommen wurde nicht umgesetzt

Über ein Verbot von Tabakwerbung wird schon seit Jahren diskutiert. In der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung verhinderte vor allem die FDP eine Eindämmung der Zigarettenreklame. Dabei verpflichtete sich Deutschland eigentlich schon vor zehn Jahren zu einem umfassenden Werbeverbot, indem es ein entsprechendes Abkommen der Weltgesundheitsorganisation ratifizierte.

Der erste große Einschnitt bei der Tabakwerbung liegt rund 40 Jahre zurück: 1975 verbot das Lebensmittelgesetz die Reklame für die krebserzeugenden Produkte in Fernsehen und Hörfunk - und Werbung, die das Rauchen als unschädlich oder gesund verharmlost. 2007 folgte auch das Verbot, für Zigaretten in Zeitungen und Zeitschriften zu werben. Es war eine Umsetzung von EU-Recht - die deutsche Regierung hatte sich heftig, aber erfolglos dagegen gewehrt. Bis heute blieb die Reklame auf Plakaten und nach 18 Uhr im Kino erlaubt - zur Empörung von Gesundheitsexperten.

wo/stu (afp/dpa)