Bundesrichter kippt Zulassung für Abtreibungspille
8. April 2023
Ein Bundesgericht im US-Staat Texas hat die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston in den USA per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Der als erzkonservativ geltende Richter Matthew Kacsmaryk gab damit einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt. Der Beschluss soll allerdings erst in sieben Tagen in Kraft treten, um der für die Zulassung von Medikamenten zuständigen Behörde die Möglichkeit zu geben, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.
US-Regierung kündigt Widerspruch an
US-Justizminister Merrick Garland teilte prompt mit, sein Ministerium sei mit der Entscheidung überhaupt nicht einverstanden und werde Berufung einlegen. Die Gerichtsentscheidung in Texas widerspreche dem Expertenurteil der US-Arzneimittelbehörde FDA, dass Mifepriston "sicher und effektiv" sei, sagte Garland.
Auch US-Präsident Joe Biden ließ ebenfalls wissen, dass seine Regierung gegen den Beschluss vorgehen werde. Biden kritisierte die Entscheidung des Gerichts in Texas als "weiteren beispiellosen Schritt", der Frauen grundlegende Freiheiten raube und ihre Gesundheit gefährde. Sollte der Beschluss Bestand haben, "würde er Frauen in allen Staaten den Zugang zu dem Medikament verwehren", und zwar unabhängig davon, ob Abtreibung in einem Staat legal sei.
Muss der Supreme Court entscheiden?
Das Urteil in Texas wird als wichtigster Richterspruch im Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA gesehen, seit das Oberste Gericht im Juni in einer historischen Entscheidung das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hatte. Beobachter gehen davon aus, dass der aktuelle Fall nun vor dem Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, landen wird.
Mifepriston ist eines von zwei Medikamenten, die in den USA üblicherweise zusammen für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt werden. Sollte es die Zulassung verlieren, würde das auch für Staaten gelten, in denen Abtreibung erlaubt ist. Gegen die Zulassung des Medikaments geklagt hatten Abtreibungsgegner.
Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und bisher üblicherweise zusammen mit dem Medikament Misoprostol für Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt. Misoprostol kann auch alleine zur Abtreibung eingesetzt werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt dieses Vorgehen, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist.
Das Recht auf Abtreibung ist in den USA eines der umstrittensten politischen Themen. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen seit Jahrzehnten, dieses Recht einzuschränken oder gar abzuschaffen. Der Richter im aktuellen Fall, Matthew Kacsmaryk, wurde von Ex-Präsident Donald Trump ernannt. Kritiker fürchten, das Urteil könne die Tür für weitere Verbote von Abtreibungsmedikamenten öffnen.
haz/nob (dpa, afp, rtr)