Bundestag beendet erste Etat-Runde

Zum Abschluss der viertägigen Parlamentsberatungen zum Bundeshaushalt 2010 versuchte Finanzminister Wolfgang Schäuble noch einen optimistischen Ausblick. "Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, den Haushalt am Ende mit einer geringeren Neuverschuldung zu fahren", sagte Schäuble am Freitag (22.01.2010) im Bundestag in Berlin. In diesem Jahr könnten mögliche Spielräume für Einsparungen genutzt werden.

Hintergrund für die günstigere Schulden-Prognose des CDU-Politikers ist die inzwischen etwas bessere Wirtschaftsentwicklung. Sein Entwurf für 2010 sieht bisher bei Gesamtausgaben von rund 325 Milliarden Euro eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vor. Zusammen mit Krediten zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets und für den Bankenrettungsfonds könnten es auch 100 Milliarden Euro werden. Doch auch Schäubles Ausblick fand bei der Opposition keine Gnade. Sie warf Union und FDP einmal mehr eine "Vernebelungstaktik" beim nötigen Sparkurs vor.

Die Debatte über den Etat für das kommende Jahr hatte am Dienstag begonnen. Und es ging gleich zur Sache - nämlich um das Thema "Parteispenden". SPD, Grüne und Linke rügten die von Schwarz-Gelb beschlossene Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen angesichts zuvor geflossener Zuwendungen des Hotelunternehmers August Baron von Finck in Höhe von 1,1 Millionen Euro an die FDP als reine Klientelpolitik. Die Partei wies dies erwartungsgemäß entrüstet zurück.

Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, in der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck, die schwarz-gelbe Regierung sei käuflich. Er verlangte, die Spende deshalb zurückzuzahlen. Den Eilantrag der Grünen, über die Rücknahme der Steuervergünstigung abzustimmen, lehnten Union und FDP aber ab.

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt hohe Neuverschuldung

Am Mittwoch dann der Höhepunkt der Haushaltsberatungen: Regierung und Opposition stritten heftig über die Lösung der Wirtschaftskrise. Regierungschefin Angela Merkel verteidigte in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt die anstehende Rekordverschuldung. Trotz der leeren Kassen solle an den geplanten Steuersenkungen festgehalten werden. Entlastungen seien möglich und notwendig, um Wachstum zu schaffen.

Merkel verlangte ein "neues Denken", um die Wirtschafts- und Finanzkrise hinter sich zu lassen. Entscheidend sei es, "Freiheit in Verantwortung" zu stärken, sagte die Kanzlerin. Bis 2013 könne die Wirtschaftskrise überwunden werden. Nach ihren Worten soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse trotz der Finanzprobleme eingehalten werden. Die Regierung werde weiter auf Wachstum und gleichzeitig auf Konsolidierung setzen.

Die Äußerungen Merkels stießen innerhalb der Opposition nur auf ein müdes Lächeln. Politiker von SPD, den Grünen und der Linken warfen der Bundesregierung völlige Konzeptionslosigkeit und "Totalversagen" vor.

Jobcenter sollen reformiert werden

Am Donnerstag ging es dann um den größten Posten im Haushalt 2010 - den des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Auf dieses entfallen allein 147 Milliarden Euro. Ressortchefin Ursula von der Leyen kündigte eine Reform der Jobcenter an. Anfang kommender Woche sollen die Vorschläge vorgestellt werden. Bislang werden Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen in den Centern gemeinsam betreut. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuordnung angeordnet. Von der Leyens Konzept läuft auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus.

Den Zuschuss zur Bundesarbeitsagentur will die Arbeitsministerin deutlich anheben. Etwa 16 Milliarden Euro sind vorgesehen. Im Dezember waren 3,276 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.

In wenigen Jahren aus der Krise?

Nach Arbeitsministerin Ursala von der Leyen ergriff Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP das Wort. Und der kam gleich zur Sache: Deutschland brauche zur Überwindung der Krise zwei bis drei Jahre. Erst dann könne das Wohlstandsniveau des Jahres 2008 wieder erreicht werden, sagte Brüderle am Donnerstag im Bundestag. Höhere Steuern zur Sanierung der Staatsfinanzen schloss der Minister aus. Mit Steuersenkungen werde mehr Wachstum erreicht, was wiederum den Haushalt entlaste, so Brüderle.

Am letzten Tag ging es noch um den Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er kündigte an, in diesem Jahr kräftig in alle Verkehrswege zu investieren. Dafür stünden fast zwölf Milliarden Euro zur Verfügung. Ramsauer dementierte, dass es geheime Streichlisten für die Bahn gebe und dass es dazu ein Treffen mit Bahnchef Rüdiger Grube gegeben habe. Ganz im Gegenteil: In die Schiene solle kräftig investiert werden, versprach der Minister. Ein weiteres Ziel sei die Weiterentwicklung des Elektroautos und die weitere Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Verkehrsetat für dieses Jahr sieht Ausgaben von 26,4 Milliarden Euro vor.

Die gesamten Schulden der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden betrugen Ende September gut 1,6 Billionen Euro. Den bisherigen Rekord in puncto Neuverschuldung hatte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel mit gut 40 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme aufgestellt. Der Bundeshaushalt 2010 soll voraussichtlich Ende März verabschiedet werden.

Autoren: Stephan Stickelmann / Hajo Felten (rtr, dpa, afp)
Redaktion: Wim Abbink