Bundestag berät abschließend über Haushalt

Der Bundestag hat am heutigen Dienstag mit den Abschlussberatungen über den Bundeshaushalt 2005 begonnen. Der Entwurf sieht Ausgaben von über 254 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf 22 Milliarden Euro gesenkt werden. Eichel will damit nach drei Verstößen in Folge den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten. Union und FDP lehnen das Zahlenwerk ab und werfen Eichel verfassungswidrige Haushaltsplanungen vor. Beide Oppositionsparteien erwägen, nach einer Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragsetat für dieses Jahr auch gegen den Haushalt 2005 in Karlsruhe zu klagen.