Bundestag berät Haushalt 2004
26. November 2003
Vor dem Hintergrund der innereuropäischen Auseinandersetzungen über die zu hohe deutsche Staatsverschuldung hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch (26.11.2003) mit der abschließenden Beratung des Bundeshaushaltes für das nächste Jahr begonnen. Er umfasst Ausgaben in Höhe von 257 Milliarden Euro, von denen fast 30 Milliarden Euro durch neue Schulden ausgeglichen werden müssen.
Gestörtes Gleichgewicht
Da die Summe der Investitionen mit etwas mehr als 24 Milliarden Euro deutlich darunter liegt, muss die Bundesregierung eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes feststellen, um diesen Verstoß gegen Artikel 115 des Grundgesetzes zu rechtfertigen.
Die Opposition aus Christdemokraten und Liberalen wollte zunächst gar nicht über den Etat debattieren, sondern verlangte die Aussetzung der Beratungen, bis im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die dort anhängigen ausgabenwirksamen Gesetze entschieden worden ist. Doch das Begehren scheiterte an der Mehrheit der rotgrünen Koalition. So mussten sich diese und die Bundesregierung den Vorwurf des CDU-Abgeordneten Dietrich Austermann anhören, der jetzt vorgelegte Bundeshaushalt sei der schlechteste Haushalt der Nachkriegszeit.
Vor allem Bundesfinanzminister Hans Eichel wurde von Austermann angegriffen: "Der Finanzminister schwächt die Währungsunion. Der Finanzminister macht Deutschland Jahr für Jahr ärmer. Der Finanzminister redet von Konsolidierung und macht immer mehr Schulden. Der Finanzminister redet von Nachhaltigkeit und zerstört die wirtschaftliche Basis dieses Landes und der Bundeskanzler steht dabei Schmiere."
Austermann schätzt die im Etat verborgenen Haushaltsrisiken - also die zusätzlich notwendig werdenden Ausgaben und Steuermindereinnahmen - auf 20 Milliarden Euro. Das von der Bundesregierung erwartete Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent im nächsten Jahr werde nicht ausreichen, die Arbeitslosigkeit zu senken.
Sozialdemokraten setzten auf Wachstum
Dem hielten Sprecher der Sozialdemokraten entgegen, dass es jetzt darauf ankomme, die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung durch Wachstumsimpulse zu unterstützen. Dazu gehöre auch die für den Beginn des nächsten Jahres vorgesehene Steuersenkung, der die Union bisher wegen der in ihren Augen unseriösen Finanzierung über zusätzliche Kredite ihre Zustimmung verweigert.
Bundesfinanzminister Hans Eichel verteidigte die Mehrheitsentscheidung der europäischen Finanzminister gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Deutschland zusätzliche Sparverpflichtungen aufzuerlegen. Im übernächsten Jahr werde die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes wie von Brüssel verlangt auf 2,7 Prozent und damit deutlich unter die drei-Prozent-Grenze zurückgeführt.
Der Bundeshaushalt wird nach der Verabschiedung im Bundestag am Freitag (28.11.) an den Bundesrat, die Vertretung der Länder, weitergeleitet. Dort will die Mehrheit der von CDU und CSU regierten Länder die Vorlage ablehnen. Da der Bundeshaushalt aber nicht zustimmungspflichtig ist, kann dieses Votum mit der absoluten Mehrheit der rotgrünen Koalition im Bundestag wieder aufgehoben werden.