Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer

Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen den Widerstand von Wirtschaft und Opposition wurde am Freitag (19.5.2006) die Anhebung von 16 auf 19 Prozent endgültig beschlossen. Die Änderung wird voraussichtlich Anfang 2007 wirksam.

In der namentlichen Abstimmung des Bundestages sprachen sich 396 Abgeordnete für die Gesetzespläne aus, 146 stimmten gegen das so genannte Haushaltsbegleitgesetz. Von den abgegebenen 545 Stimmen waren drei ungültig. Die mehrheitliche Zustimmung auch des Bundesrates voraussichtlich Mitte Juni gilt trotz des Widerstands von FDP und Linkspartei als sicher.

Schuldenberg soll abgebaut werden

Mit den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung will die große Koalition die Lohnnebenkosten senken. Der Großteil soll jedoch zur Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern genutzt werden.

Die Anhebung ist wichtigster Teil des "Haushaltsbegleitgesetzes". Es sieht auch die Erhöhung der Versicherungsteuer vor. Ferner sollen das Weihnachtsgeld von Bundesbeamten halbiert und die Zuschüsse des Bundes für den Personennahverkehr in den Ländern gekürzt werden. Geplant sind zudem Einschnitte bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie Zuschüssen für Krankenkassen.

Scharfe Kritik der Opposition und der Wirtschaft

In der Debatte warfen Redner der Opposition den Koalitionsparteien Wahlbetrug vor, weil beide sich über Versprechungen aus dem Wahlkampf hinwegsetzten. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung Wahlbetrug vor. Union und SPD würden jetzt das "glatte Gegenteil" von dem behaupten, was sie vor der Wahl gesagt hätten. "Verhindern sie diesen Steuerirrsinn", betonte Westerwelle. "Es gibt eine Alternative in Deutschland zur größten Steuererhöhung der Politik."

Zudem wurde auf die konjunkturschädliche Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung hingewiesen, mit der Union und SPD die öffentlichen Haushalte konsolidieren wollen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und weitere Koalitionspolitiker verteidigten die Steuererhöhungen als unvermeidbar. "Es gibt keine schmerzfreie Operation in diesem Zusammenhang", sagte der SPD-Minister im Bundestag. Ziel sei, im kommenden Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen und die Stabilitätsgrenze einzuhalten.

Mit einem Mehrwertsteuer-Satz von 19 Prozent liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Hier ein Überblick über die Mehrwertsteuer-Normalsätze (Stand: 1.2.2006 Quelle: Europäische Kommission)

• Belgien 21
• Tschechische Republik 19

• Dänemark 25

• Estland 18

• Griechenland 19

• Spanien 16

• Frankreich 19,6

• Irland 21

• Italien 20

• Zypern 15

• Lettland 18

• Litauen 18

• Luxemburg 15

• Ungarn 20

• Malta 18

• Niederlande 19

• Österreich 20

• Polen 22

• Portugal 21

• Slowenien 20

• Slowakische Republik 19

• Finnland 22

• Schweden 25

• Vereinigtes Königreich 17,5