Bundestag beschließt Waffenregister

Genau zehn Jahre nach dem Amoklauf am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt hat das Parlament das Gesetz beschlossen, das einen besseren Überblick über den Bestand an genehmigungspflichtigen Waffen in Deutschland bringen soll. Das elektronisch angelegte zentrale Waffenregister soll bis zum 31. Dezember beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt sein. Allerdings muss auch der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

600 Behörden - und nicht vernetzt

Bislang sind die Daten über genehmigungspflichtige Waffen bei 600 einzelnen Behörden gespeichert, die aber nicht miteinander vernetzt sind. Künftig soll elektronisch schnell abrufbar sein, wer welche Waffe besitzt, wer sie hergestellt hat und an wen sie verkauft wurde.

Vor allem die Polizei erhofft sich davon eine große Arbeitserleichterung - und mehr Sicherheit. Vor riskanten Einsätzen können die Beamten beispielsweise dann schneller erkennen, welche Bürger Waffen bei sich zu Hause haben.

EU-Richtline wird umgesetzt

"Der Weg einer erlaubnispflichtigen Waffe soll über den aktuellen Besitzer hinaus über etwaige Vorbesitzer bishin zum Waffenhersteller oder Importeur zurückzuverfolgen sein", heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Bundesregierung setzt damit vorzeitig eine EU-Richtlinie um. Danach müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2014 alle Mitgliedsstaaten ein zentrales Waffenregister aufgebaut haben.

In Erfurt hatte am 26. April 2002 ein ehemaliger Schüler am Gutenberg-Gymnasium zwölf Lehrer, zwei Schüler, eine Sekretärin und einen Polizisten erschossen, bevor er sich selbst tötete. Schüler, Lehrer und Angehörige gedachten am Donnerstag am Schulgebäude der Opfer.

Nach diesem Vorfall und nach dem Amoklauf von Winnenden in Baden-Württemberg 2009, wo ein 17-Jähriger 15 Menschen und sich selbst getötet hatte, war das Waffenrecht verschärft worden. Außerdem wurde die Forderung nach einem zentralen Waffenregister laut.

se/pg (dpa, dapd, afp)