Bundestag beschließt Marine-Einsatz gegen Piraten
19. Dezember 2008
Die Kriegsschiffe der Operation "Atalanta" sollen Piraten abschrecken und bekämpfen, so steht es im Mandat, das der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen hat. Vorrang hat dabei für die Bundesregierung der Schutz der Schiffe, die Nahrungsmittel des Welt-Ernährungsprogramms nach Somalia bringen. Mehr als drei Millionen Somalier seien auf diese Hilfen angewiesen, sagte der Sozialdemokrat Rolf Mützenich: "Deshalb ist es konsequent, besonders die Schiffe mit humanitären Gütern zu schützen. Das Überleben der Hungernden in Somalia hat absoluten Vorrang. Die Beteiligung der deutschen Marine ist daher zuerst und vor allem eine humanitäre Operation."
Schutz für Interessen der Export-Nation Deutschland
Aber auch eine Operation im Interesse der Handels-Schifffahrt, die für die Exportnation Deutschland besonders wichtig ist. Deutschland stellt dem europäischen Flotten-Verband die Fregatte "Karlsruhe" zur Verfügung, die zwei Hubschrauber an Bord hat. Die Präsenz der insgesamt sechs europäischen Kriegsschiffe, so die Hoffnung der Bundesregierung, werde die Piraten vor der Küste Somalias abschrecken. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz warnte aber vor zu hohen Erwartungen: "Wir sprechen über ein Seegebiet von drei Millionen Quadrat-Kilometern. Das ist acht Mal so groß wie Deutschland." Man dürfe nicht glauben, nun werde jeder Piraten-Überfall verhindert.
Nach Ansicht der Linken bringt der Einsatz von Kriegsschiffen nichts. Die Piraten werden dort hingehen, wo die Fregatten nicht sind, vermutet Paul Schäfer, daher gaukele die Regierung der Öffentlichkeit etwas vor: "Ich frage mich: Woher nehmen Sie eigentlich die Zuversicht, dass diese robuste Militär-Operation die Piraterie beenden kann? Elf Kriegsschiffe, sprich Fregatten, sind bereits in dem Gebiet, von dem wir reden. In den letzten 48 Stunden sind vier Schiffe gekapert worden. Woher nehmen Sie die Gewissheit?"
Kein Interesse an Festnahme von Piraten
Die Linke, die eine internationale Küstenwache unter Führung der UNO für die bessere Lösung hält, lehnte den Einsatz als einzige Partei ab. Die Liberalen übten Kritik an der Absicht der Bundesregierung, Piraten vor allem abzuschrecken. Nach Ansicht von Birgit Homburger reicht das nicht aus: "Für uns ist die Bekämpfung der Piraterie mindestens ein gleichrangiges Ziel. Es geht hier nicht nur darum, Piraten zu verjagen, es geht auch darum, Piraten zu jagen."
Die Bundesregierung hat allerdings kein übermäßiges Interesse daran, Piraten festzunehmen, denn dann stellt sich die komplizierte rechtliche Frage, wo und wie ihnen der Prozess gemacht werden soll.
Einig waren sich alle Parteien darin, dass die Wurzeln der Piraterie im Zerfall Somalias liegen, im Bürgerkrieg und in der Abwesenheit staatlicher Strukturen. Auch wenn es schwierig sei, diesem Land zu helfen, so müsse es dennoch weiter versucht werden.