Bundestag debattiert über Drohnen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen ausgesprochen. In einer aktuellen Stunde des Bundestags sagte sie, die Bundeswehr benötige unbemannte und bewaffnete Flugzeuge, um die Soldaten im Einsatz zu schützen. Aufklärungsdrohnen, wie sie die Bundeswehr in Afghanistan nutze, könnten zwar vor drohenden Gefahren warnen. Bis die notwendige Luftunterstützung dann jedoch an Ort und Stelle sei, um die Gefahr zu beseitigen, verstreiche aber viel wertvolle Zeit. Dies sei die Schutzlücke, die sie mit den bewaffneten Drohnen schließen wolle. Von der Leyen unterstrich, dass die Entscheidung über den Einsatz der Waffen dabei immer von Menschen getroffen werde und nicht von Computern: "Das ist beim Torpedo im U-Boot so, das ist bei der Panzerhaubitze so, das ist bei der Interkontinentalrakete so und bei der Cruise Missile, und das ist bei der Drohne nicht anders."

Dagegen setze sich Deutschland für die weltweite Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme ein, bei denen nicht Menschen, sondern Computerprogramme über Leben und Tod entscheiden, betonte von der Leyen. Auch der Einsatz bewaffneter Drohnen zur gezielten Tötung von Menschen komme nicht in Frage: "Die Bundeswehr lehnt extralegale Hinrichtungen kategorisch ab. Das gilt für jedes Waffensystem."

Eine europäische Drohne

Die Verteidigungsministerin räumte ein, dass sich nach dem Ende der Mission in Afghanistan kein Bundeswehreinsatz abzeichne, der eine Verwendung von bewaffneten Drohnen notwendig mache. Darum könne man für die Übergangszeit wie bisher weiterhin unbemannte Flugzeuge aus Israel leasen. Für die Zukunft plädiere sie jedoch für die Entwicklung einer europäischen Drohne, die dann je nach Anforderung und nach Mandat des Bundestags bewaffnet werden könne.

Unterstützung bekam von der Leyen von den Rednern der großen Koalition. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, auch er sei dafür, den auslaufenden Leasingvertrag mit Israel für die Aufklärungsdrohne Heron zunächst zu verlängern. Für die Zukunft unterstütze er die Entwicklung eines eigenen europäischen Modells, denn Deutschland dürfe den Anschluss an die - auch im zivilen Bereich einsetzbare - Schlüsseltechnologie der unbemannten Flugzeuge nicht verpassen. Bis eine europäische Waffe entwickelt sei, vergehe viel Zeit, in der man das Problem eingehend diskutieren könne.

Kritik aus der Opposition

Kritisch äußerten sich Redner der Linken und der Grünen. Christine Buchholz, Verteidigungsexpertin der Linksfraktion, bestritt, dass Kampfdrohnen zum Schutz von Soldaten entwickelt worden seien. Die US-Regierung nutze unbemannte und bewaffnete Flugzeuge vielmehr, um Menschen in weit entfernten Regionen zu töten, in denen gar keine amerikanischen Soldaten vor Ort seien. Dabei nehme sie den Tod unschuldiger Zivilisten billigend in Kauf.

Omid Nouripour von den Grünen ergänzte, in Pakistan seien in den letzten zehn Jahren mindestens 350 Mal amerikanische Kampfdrohnen eingesetzt worden. Dabei seien mindestens 2500 Menschen getötet worden, unter ihnen viele Zivilisten. Im Jemen seien es mindestens 500 Tote gewesen - darunter auch unbeteiligte Kinder. Diese Form der extralegalen Hinrichtung treibe die Menschen in den betroffenen Regionen in die Arme von Extremisten.

Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Burger warf der SPD vor, ihre kritische Haltung zu Kampfdrohnen aufgegeben zu haben und auf die Linie der Union eingeschwenkt zu sein. Doch die SPD steht keineswegs geschlossen hinter der Verteidigungsministerin. Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte, sie habe "größere Probleme" mit den Plänen von der Leyens.

Rückendeckung bekommt die Ministerin dagegen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte, bei Merkel gebe es eine "grundsätzliche Übereinstimmung" mit der Haltung der Verteidigungsministerin.