Antisemitismus-Resolution
4. November 2008
Antisemitismus sei "noch immer ein ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem in Deutschland", heißt es in der am Dienstag (04.11.2008) von allen Fraktionen verabschiedeten Resolution. In dem Antrag zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht fordert der Bundestag, den Aufbau jüdischer Kultur in Deutschland zu fördern. Ein Expertengremium soll in regelmäßigen Abständen einen Bereicht zum Antisemitismus verfassen. Außerdem soll jüdisches Leben im Schulunterricht stärker thematisiert werden.
Wochenlanger Streit
Voraus gegangen war der Resolution ein wochenlanger Streit. Die CDU-Fraktion hatte sich geweigert, einem Antrag zuzustimmen, der auch von der Linkspartei unterstützt wird. Die Union wirft der Linkspartei selbst Antisemitismus vor: Israel werde von den Linken "überzogen" scharf kritisiert. Auch in der DDR habe es judenfeindliche Tendenzen gegeben, betonte die CDU. Wochenlang hatte die Partei damit die Antisemitismus-Resolution blockiert.
Zur einer Verabschiedung der Antisemitismus-Resolution noch vor dem 9. November kam es schließlich nur durch einen formellen Trick: Die Fraktionen schrieben zwei identische Anträge. Der eine Entwurf wurde von Union, SPD, FPD und den Grünen in den Bundestag eingebracht - ohne die Linkspartei. Diese stellte aber zeitgleich einen Wort für Wort identischen Antrag. Damit verabschiedeten letztlich alle Fraktionen das gleiche - aber ohne offiziell mit der Linkspartei kooperiert zu haben. Und das alles auf Sonderwunsch der CDU.
Scharfe Kritik an CDU
In der Debatte übten daher alle Fraktionen scharfe Kritik an dem Verhalten der Union. Die Vorsitzende der Grünen, Renate Künast, mahnte, niemand dürfe ausgegrenzt werden. Die SPD bedauerte das Vorgehen der Union und sprach von einer "unwürdigen Haltung". Die FDP warf der CDU kleinliches Parteiengezänk vor. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei nannte das Verhalten der CDU "würdelos". Die Linkspartei werde diffamiert.
Aktuelle Zahlen zeigen, dass Antisemitismus in Deutschland noch immer ein Thema ist: Laut einer Studie hat jeder vierte Deutsche mehr oder weniger antisemitische Einstellungen. Außerdem steigt die Zahl judenfeindlicher Straftaten: In diesem Jahr erfasste die Polizei bundesweit rund 800 solcher Delikte. (ako)