Bundestag stimmt Fiskalpakt zu

Bei der namentlichen Abstimmung am Freitagabend in Berlin kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit von mindestens 414 Stimmen zustande. Mit Ja votierten 491 Abgeordnete. Es gab 6 Enthaltungen und 111 Nein-Stimmen.

Der völkerrechtliche Vertrag schreibt den 25 Teilnehmerstaaten vor, sich an strenge Sparvorgaben zu halten. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag für ihren Kurs zur Bewältigung der Eurokrise geworben. ESM und Fiskalpakt seien die unumkehrbaren Schritte zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion. Die Zustimmung des Parlaments sende ein wichtiges Signal aus: "Es ist ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach innen wie nach außen." Der Fiskalvertrag mit seinen Vorgaben für nationale Schuldenregeln sowie der ESM mit seinen Hilfsmöglichkeiten gehörten zusammen.

Vehement verteidigte Merkel die jüngsten Gipfelbeschlüsse für mehr Hilfe für die Euro-Krisenstaaten und ihre Banken, auch wenn diese in Deutschland nun überhaupt nicht zur Abstimmung stünden. Angesichts hoher Zinssätze in Krisenländern auch für die dortigen Unternehmen sei es richtig, dass Spanien einen Hilfsantrag stellen könne. Mögliche weitere Hilfen für Eurostaaten seien an die Erfüllung harter Auflagen geknüpft.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf ihr in der anschließenden Debatte vor, die Krise verschärft zu haben und sich der weiteren Regulierung der Finanzmärkte zu verweigern. Dies sei dilettantisches Regierungshandeln.

Irritierte Abgeordnete

Vor der Abstimmung herrschte Durcheinander in Berlin. Abgeordnete aller Fraktionen waren irritiert über die Beschlüsse des EU-Gipfels. Zwischenzeitlich hieß es, wegen der neuen Sachlage solle die Debatte verschoben werden.

In einer Nachtsitzung hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer auf Hilfen für Spanien und Italien geeinigt. Danach soll es künftig direkte Hilfszahlungen an notleidende Banken geben. Außerdem können Länder mit guter Haushaltsführung vom Sommer an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Schirmen EFSF und ESM erhalten.

Bankenaufsicht bei der EZB

Zudem soll eine unabhängige gemeinsame Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geschaffen werden. Zudem einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ein Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro.

Spanien und Italien hatten Merkel unter Druck gesetzt und mit einem "Nein" zum 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket gedroht - das die Kanzlerin für die Stimmen der Opposition im Bundestag dringend brauchte.

Denn SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht.

uh/det (dpa,afp,dapd)