Bundestag untersucht Gorlebens Vergangenheit

Das Ausschuss wurde am Freitag (26.03.10) auf Antrag von SPD, Linken und Grünen vom Parlament eingesetzt.

Das 15-köpfige Gremium soll klären, ob in den 1980er-Jahren eine politische Vorauswahl für den Salzstock in Niedersachsen auf Druck der damaligen Bundesregierung unter dem Kanzler Helmut Kohl erfolgte. Die Union im Bundestag steht dem Gremium skeptisch gegenüber. Der angebliche Skandal, auf den die SPD hinweise, habe sich längst in Luft aufgelöst, sagte der Obmann der CDU, Reinhard Grindel, am Freitag im Südwestrundfunk. Denn der Behauptung, die Regierung Kohl habe Gutachten aus dem Jahr 1983 beeinflusst, hätten beteiligte Wissenschaftler widersprochen. Insgesamt habe er keinen Zweifel, dass alle Entscheidungen zur Erkundung "korrekt vonstatten gegangen" seien.

Die zwischenzeitlich unterbrochene Erkundung des Salzstocks sollte nun auch abgeschlossen werden, forderte Grindels. Dafür seien schließlich schon 1,5 Milliarden Euro investiert worden. Bisher erscheine Gorleben als Endlager geeignet.

Entsorgungszentrum im Wald

Der Komplex des früheren Salzbergwerkes Gorleben war einst als nukleares Entsorgungszentrum für die Bundesrepublik geplant. Nahe der niedersächsischen Gemeinde gibt es vier verschiedene Großanlagen der Atomtechnik: das Zwischenlager für Castoren, das "Fasshalle" genannte Zwischenlager für schwach Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle, die Pilotkonditionierungsanlage und das Erkundungsbergwerk im Salzstock. Alle vier Einrichtungen liegen in einem Wald, etwa zwei Kilometer südwestlich von Gorleben im Kreis Lüchow-Dannenberg. Ursprünglich sollte das Entsorgungszentrum auch noch eine Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennelemente umfassen. Dieses Projekt wurde 1979 jedoch aufgegeben.

Mehr Proteste erwartet

In Niedersachsen rechnen die Behörden wegen der weiteren Erkundung des Salzstocks als Atommüllendlager mit einer Zunahme des Protestes in der Region. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte vergangene Woche einen zehnjährigen Stopp der Arbeiten im Erkundungsbergwerk für beendet erklärte und will eine Verlängerung der Erkundungsgenehmigung beantragen. Gruppen von Atomkraftgegnern protestieren derzeit jeden Sonntag am Erkundungsbergwerk. Größere Aktionen hat die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg für Juni und zum nächsten Castor-Transport nach Gorleben angekündigt, der im November erwartet wird.

Autorin: Pia Gram (apn, dpa)

Redaktion: Martin Schrader