Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz
15. November 2004
Nachdem der UN-Sicherheitsrat das Mandat für den Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" ("Andauernde Freiheit") verlängert hat, stimmte am Freitag (12.11.2004) auch der Bundestag der weiteren deutschen Beteiligung zu.
Das Mandat, mit dem eine internationale Koalition unter US-Führung gegen Terroristen kämpft, wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen und war damals in Deutschland sehr umstritten.
Heute kontrollieren im Rahmen von "Enduring Freedom" deutsche Soldaten die Seewege am Horn von Afrika. Der Einsatz deutscher Spezialkräfte in Afghanistan, der ursprünglich ebenfalls unter dieses Mandat fiel, ist inzwischen beendet. Die 200 deutschen Marine-Soldaten, die im Mittelmeer eingesetzt sind, fallen formell zwar nicht unter "Enduring Freedom", sind aber auch am Antiterrorkampf beteiligt.
Positive Bilanz
Die bisherigen Einsätze von "Enduring Freedom" hätten terroristische Rückzugsgebiete beseitigt und wichtige Transportwege unterbunden, zog Verteidigungsminister Peter Struck während der Bundestagsdebatte Bilanz. "Sie hatten generell einen sehr stabilisierenden Einfluss auf die Länder am Horn von Afrika", sagte Struck.
Zurzeit kontrollieren dort 300 Bundeswehrsoldaten die Seewege. Eine Fregatte und ein Aufklärungsflugzeug aus Deutschland sind Teil der internationalen Task Force, die Terrorzellen das Handwerk legen will. Seit März dieses Jahres habe sich das Einsatzgebiet der Marine auf die Arabische See und den Golf von Oman ausgedehnt, sagte Struck.
Große Reserve
Die Zahl der eingesetzten Soldaten fällt zwar eher bescheiden aus - die Obergrenze liegt aber bei 3.100. Verteidigungsminister Struck verteidigte die große Zahl der Soldaten, die in "Reserve" gehalten werden. Wegen der Unberechenbarkeit der Terroristen sei es wichtig für die internationale Koalition, für glaubwürdige und effiziente Einsätze ein Spektrum militärischer Optionen zur Verfügung zu haben, sagte Struck.
Nur in diesem Punkt gab es Widerspruch von der Opposition: Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner kritisierte, die Zahl der eingesetzten Soldaten rechtfertige diese hohe Obergrenze von Reservisten nicht. Das widerspreche sämtlichen Planungsreserven, sagte Stinner.
Die Bundesregierung will sich aber Spielräume offen halten für den Fall, dass die Bedrohungslage sich ändert. Sie geht davon aus, dass der Kampf gegen den Terrorismus noch lange weitergehen wird.