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Bundestagsdebatte - Merkel verteidigt EU-Stabilitätspakt

Michael Bär27. Oktober 2010

# Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel verteidigt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag ihren harten Kurs zur Reform des EU-Stabilitätspaktes. Deutschland will unter anderem Defizitsündern zeitweilig das Stimmrecht entziehen und hat dafür die Unterstützung Frankreichs gefunden. Ohne Reform der europäischen Veträge drohen Deutschland und Frankreich, sich künftig an finanziellen Rettungsmaßnahmen für überschuldete Länder nicht mehr beteiligen. Bei anderen EU-Mitgliedern gibt es heftige Proteste gegen diese Forderungen.

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