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Bundesverfassungsgericht: Hartz IV muss überarbeitet werden

Michael Bär10. Februar 2010

Das Urteil des BVGerichts über die Berechnung von Hartz 4, der staatlichen Zahlungen an Arbeitslose und deren Kinder, sorgt weiter für Debatten in Deutschland. Bundesinnenminister de Maizière äußerte sich kritisch: das Urteil zeige eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung, sagte er der Bild-Zeitung. Das oberste deutsche Gericht hatte gestern eine Neu-Berechnung der Bezüge angeordnet - ob der Staat am Ende MEHR zahlen soll, sagt das Urteil nicht.

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