Bundeswehr beginnt mit Lufttransporten

Die deutsche Luftwaffe fliegt seit Montag (26.11.2001) Militär- und Hilfsmaterial für die verbündeten Streitkräfte der USA in die Türkei. Von dort aus übernehmen amerikanische Flugzeuge den weiteren Transport Richtung Afghanistan und die umliegenden Regionen. Die Bundeswehrflugzeuge starten vom deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. In den kommenden Wochen stehen nach Angaben der Bundeswehr für die Transportflüge zum türkischen Stützpunkt Incirlik täglich drei Transall-Maschinen vom Typ C-160 bereit. An Bord der Transall-Maschinen fliegen den Angaben zufolge bis zu fünf Bundeswehr-Soldaten mit. Die Flüge sind zunächst für zwei Monate vorgesehen, können aber bei Bedarf auch länger dauern.

In Ramstein bei Kaiserslautern liegt der größte US-Stützpunkt außerhalb der USA. Dort ist auch das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa angesiedelt. Die Bundeswehr bereitet sich seit dem Bundestagsbeschluss zur Bereitstellung von bis zu 3900 Soldaten auf die Unterstützung der US-Militäroperation 'Enduring Freedom' gegen den internationalen Terrorismus vor. In Afghanistan selbst sind nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) noch keine deutschen Soldaten im Einsatz.

Opel: "Verfassung ändern"

Unterdessen hat der SPD-Sicherheitspolitiker Manfred Opel für den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr eine offizielle Übertragung der Befehls- und Kommandogewalt auf Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert. In einem Zeitungsinterview sagte Opel, dazu müsse die Verfassung geändert werden. Sie macht in Artikel 115b den Kanzler ausschließlich im Verteidigungsfall zum Oberbefehlshaber. Ansonsten ist der Verteidigungsminister oberster Dienstherr der Streitkräfte. Opel schlug vor, im Grundgesetz neben dem Verteidigungsfall einen "nationalen Sicherheitsfall" mit ähnlichen Regelungen einzuführen. Der Bundeskanzler habe seit dem 11. September die Befehls- und Kommandogewalt faktisch schon inne.

Der Bundeswehr fehlt das Geld

Mit dem Beginn der deutschen Unterstützungsflüge für die US-Armee hat der Bundeswehrverband mehr Geld für die Streitkräfte gefordert. "Die Bundeswehr hat im Kampf gegen den Terrorismus ihre ganz deutlichen Grenzen. Diese resultieren aus der massiven Unterfinanzierung", sagte der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz am Montag in einem Rundfunkinterview. Die Rahmenbedingungen für die vorgesehenen Privatisierungen von Teilbereichen der Bundeswehr sowie die Finanzierung der Reform seien nicht ausreichend geklärt worden, kritisierte Gertz weiter.

Jüngstes Anzeichen für die finanzielle und politische Krise bei der Bundeswehr ist der Rücktritt der Geschäftsführerin der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB), Annette Fugmann-Heesing. Die GEBB sollte durch den Verkauf Grundstücken und Immobilien Geld für die Bundeswehr beschaffen. Milliarden waren eingeplant, doch nur wenige Millionen wurden eingenommen. Das Ausscheiden Fugmann-Heesings ist ein weiterer politischer Verlust für Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Vor einigen Tagen kündigte bereits der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, seinen Wechsel zur NATO nach Brüssel an. Damit haben zwei wichtige Mitarbeiter Scharpings, die die Reform der Bundeswehr mit gestalten sollten, dem Minister den Rücken gekehrt.