Mit Razzien gegen Hassparolen im Internet
13. Juli 2016
Bei der ersten Großrazzia dieser Art durchsuchten Polizisten in 14 Bundesländern Wohnungen von etwa 60 Beschuldigten. Das teilte das bei der Aktion für die Koordination verantwortliche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Ziel sei, dem zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten. Die vermeintliche Anonymität im Netz lasse die Hemmschwelle beim Verfassen von Hasspostings, in denen Menschen bedroht, beleidigt oder erpresst werden, sinken.
Volksverhetzung im Internet
Im Mittelpunkt stand nach Angaben des bayerischen Innenministeriums ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten. In einer nicht öffentlichen Facebook-Gruppe seien über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hasspostings Straftaten wie Volksverhetzung begangen worden. Zudem seien fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige rechtsextremistische Inhalte verbreitet worden. Allein im Zusammenhang mit diesem Verfahren habe es in 13 Bundesländern bei 40 Beschuldigten Durchsuchungen gegeben. Über Festnahmen wurde nichts bekannt.
Im Dezember war die Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings" eingerichtet worden. Mit der bundesweiten Aktion sollte laut BKA auch für den Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken sensibilisiert werden.
BKA-Präsident Holger Münch erklärte, "die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor." Hasskriminalität im Internet habe auch im Zuge der Flüchtlingskrise zugenommen. "Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften", sagte Münch. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginne: "Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."
Minister für Inneres und Justiz einig
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, sprachliche Gewalt, in welcher Form und in welchem Zusammenhang auch immer, dürfe nicht akzeptiert werden. Es gebe moralische Grundsätze - "offline wie online". "Wer diese Grundsätze auf unerträgliche Weise und mit unterirdischem Niveau fortwährend verletzt, bereitet zugleich den Stimmungsboden für reale Gewalt." Das Strafrecht gelte auch im Internet. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum". Für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfe "in den sozialen Medien genauso wenig Platz sein wie auf der Straße". Den Verfassern von Hasspostings drohten "empfindliche Strafen".
qu/fab (dpa, afp, epd)