Bush droht mit Veto
11. Juli 2007
Angesichts der neuerlichen Debatte im Senat über einen Truppenabzug aus dem Irak hat US-Präsident George W. Bush abermals mit seinem Veto gedroht. Er werde sich gegen jeden Beschluss wenden, ein "willkürliches Datum" für den Rückzug festzulegen, ohne dabei die Lage vor Ort und die Empfehlungen der Kommandeure in Betracht zu ziehen, schrieb Bush an den Kongress.
"Gerade erst begonnen"
Bush warb für mehr Zeit für die gegenwärtige Sicherheitsoffensive im Irak. "Wir haben gerade erst begonnen", sagte Bush am Dienstag in Cleveland. Wenige Wochen nach der Aufstockung der US-Truppen im Irak auf 160.000 Mann sei es jetzt zu früh, um Entscheidungen über die Irakpolitik zu treffen, sagte Bush.
Der Kongress solle einen Bericht des US-Kommandeurs im Irak, David Petraeus, über die Ergebnisse der Truppenaufstockung abwarten, bevor er eine Entscheidung über einen Abzug der Soldaten treffe. Der Bericht soll im September vorgelegt werden. Trotz des schwindenden Rückhalts bei den Republikanern signalisierte Bush keine Strategieänderung.
Fahnenflucht führender Republikaner
In der Senatsdebatte am Dienstag (10.7.07) wurde deutlich, dass auch führende Republikaner einen festen Termin zur Beendigung des Irak-Einsatzes befürworten. Der Senat berät derzeit über einen Antrag der Demokraten, dem zufolge der Truppenabzug aus dem Irak in vier Monaten beginnen und im Frühjahr 2008 abgeschlossen sein soll. Eine Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Im Repräsentantenhaus könnte nach Angaben von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi noch in dieser Woche eine ähnliche Abstimmung stattfinden.
Bush kündigte in Cleveland an, dem Senat bis Sonntag den abgesprochenen Zwischenbericht über die Lage im Irak zukommen zu lassen. Das vom Kongress eingeforderte Papier soll Auskunft über eine Reihe von Maßstäben für die Entwicklung in dem Golfstaat geben, darunter die Erfolge bei der Ausbildung der irakischen Armee und bei der Bekämpfung von Milizen. Einige der Indikatoren fielen zufriedenstellend aus und andere nicht, hieß es dazu in den Kreisen.
70 Prozent für den Abzug
Das Weiße Haus war darum bemüht, eine Studie über schwere Unzulänglichkeiten der irakischen Regierung herunter zu spielen. Demnach wurde bislang kein einziges der Bagdader Ziele für politische und wirtschaftliche Reformen erreicht. In ihrem Bericht für den Kongress will die Regierung jedoch darauf hinweisen, dass in rund 50 Prozent der analysierten Bereiche zumindest Fortschritte erzielt worden seien, wie am Dienstagabend in Washington verlautete. Damit soll die Debatte um den Truppenabzug offensichtlich entschärft werden.
In der US-Bevölkerung schwindet unterdessen einer Umfrage zufolge der Rückhalt für den Irak-Krieg weiter. Mehr als 70 Prozent der Befragten sprachen sich in der Umfrage von "USA Today" und dem Gallup-Institut dafür aus, fast alle Soldaten bis April aus dem Irak abzuziehen. 62 Prozent sagen, der Einmarsch selbst sei ein Fehler gewesen - damit stieg dieser Wert erstmals über die Marke von 60 Prozent. (stu)