Kurskorrektur im Irak
7. Dezember 2006
Vor einer Änderung seines Irak-Kurses wolle Bush die am Mittwoch vorgestellten Empfehlungen der Baker-Kommission mit zwei weiteren von ihm in Auftrag gegebenen Studien zur Irak-Politik vergleichen. Das sagte Präsidentensprecher Tony Snow dem US-Sender CNN am späten Mittwochabend (6.12.2006). "Wir hoffen, dass wir bis dahin alles zusammengetragen haben, so dass der Präsident vielleicht zum Jahresende einen neuen Weg nach vorn verkünden kann."
Die vom früheren US-Außenminister James Baker und dem Demokraten Lee Hamilton geleitete Kommission empfiehlt in ihrem Bericht unter anderem einen Rückzug der US-Kampftruppen bis 2008 sowie Verhandlungen mit dem Iran und Syrien. Der Präsident hatte die beiden weiteren Studien beim Nationalen Sicherheitsrat und dem Generalstab in Auftrag gegeben.
Irakische Reaktionen
Sowohl die Regierungsparteien in Bagdad als auch die irakische Opposition haben sich am Donnerstag unbeeindruckt von dem Bericht der amerikanischen Baker-Kommission gezeigt. Die Analyse der unabhängigen US-Kommission zur Lage im Irak sei unklar, die empfohlene Strategie nicht praktikabel, kritisierte ein Abgeordneter der oppositionellen INA-Partei von Ex-Regierungschef Ijad Allawi. "Was wir brauchen, ist eine internationale Lösung unter Führung der Vereinten Nationen und eine Rückkehr zum Ausgangspunkt, weil der politische Prozess gescheitert ist", sagte Osama al-Nadschafi.
Die zur Regierung gehörende sunnitische Irakische Konsensfront monierte, dass sich der Bericht nicht ausführlich genug mit dem Fehlverhalten der US-Truppen im Irak auseinander setze. Dschalal al-Din al-Saghir, ein Abgeordneter der Fraktion von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, betonte, die US-Regierung dürfe wichtige Entscheidungen über die Zukunft des Iraks nur gemeinsam mit der Führung in Bagdad treffen. "Wir haben viele Probleme mit den Amerikanern", besonders was Fragen der Souveränität und der Verantwortung für die Sicherheit angehe, sagte der schiitische Politiker.
Israel hat eine andere Meinung
Israel wurde durch die Vorschläge der Baker-Kommission für eine andere US-Politik im Nahen und Mittleren Osten aufgeschreckt. Die israelische Regierung lehnt vor allem eine Verknüpfung der Befriedung des Iraks mit dem israelisch-arabischen Konflikt ab, aber auch die empfohlene Aufnahme von Friedensgesprächen mit dem verfeindeten Nachbarland Syrien, dessen Golan-Höhen Israel 1967 erobert und später annektiert hat. "Wir haben in der Frage eine andere Ansicht", sagte Ministerpräsident Ehud Olmert nach Vorlage der US-Vorschläge.
Deutsche Reaktionen
Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), sicherte den USA Unterstützung zu, mit dem Iran und Syrien ins Gespräch zu kommen. Dies hatte die Baker-Kommission empfohlen. Ein solcher Dialog sei unbedingt notwendig, sagte Voigt der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). "Ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak wird es aber auch künftig nicht geben", fügte er hinzu. Das Gremium rät der US-Regierung in seinem Bericht, eine Internationale Unterstützungsgruppe zu bilden zu der neben Deutschland auch Staaten wie Japan und Südkorea gehören sollten. In erster Linie sollten aber der Irak sowie der Iran, Syrien und alle anderen wichtigen Länder der Region vertreten sein.
Blair und Steinmeier zu Gespräch in Washington
Der britische Premierminister Tony Blair ist zu Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush über den Irak-Krieg in Washington zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Treffens dürfte das gemeinsame Vorgehen beider Länder im Irak stehen. Blair ist Bushs engster Verbündeter im Irak-Krieg.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Donnerstag zu einem knapp zweitägigen Kurzbesuch in die USA abgereist. Dabei trifft er am Freitag in Washington mit seiner US-Amtskollegin Condoleezza Rice zu ausführlichen Gesprächen zusammen. Zweck der Reise ist eine frühe Abstimmung über zentrale Themen der Außenpolitik vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in knapp vier Wochen. Im Mittelpunkt dürfte die Lage in Afghanistan, dem Nahen Osten und auf dem Balkan stehen. Steinmeier, der auch republikanische und demokratische Senatoren trifft, will zudem über die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft informieren. (mas/kap)