Teure Kriege
23. Oktober 2007
Bei der Finanzierung des Irak-Kriegs zeichnet sich eine weitere Kraftprobe zwischen US-Regierung und Kongress ab. Präsident George W. Bush beantragte jetzt weitere 46 Milliarden Dollar für die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan. Damit erhöht sich das für die militärischen Einsätze im Ausland vorgesehene Budget für das laufende Haushaltsjahr auf 196,4 Milliarden Dollar. Allein der Krieg im Irak belastet den Staatshaushalt der Vereinigten Staaten mit etwa zehn Milliarden Dollar im Monat. Seit März 2003 wurden mehr als 455 Milliarden Dollar dafür ausgegeben.
160 Millionen Dollar für vier Millionen Flüchtlinge
Flankiert von Veteranen und den Eltern getöteter Soldaten rief Bush das Parlament am Montag (22.10.2007) auf, seiner Anforderung möglichst schnell zuzustimmen. "Jedes Kongress-Mitglied, das Erfolg im Irak sowie eine baldige Rückkehr unserer Soldaten sehen will, sollte diesen Gesetzentwurf unterstützen", sagte Bush. Er sei sich darüber im Klaren, dass viele Abgeordnete gegen den Krieg seien und dies auch demonstrieren wollten. "Aber sie sollten sicherstellen, dass unsere Soldaten alles haben, was sie brauchen", appellierte Bush an die Parlamentarier.
Sollte der Kongress der Bitte nachkommen, würde 2008 zum teuersten Jahr der Einsätze im Irak und in Afghanistan. Die Ausgaben für den nach dem 11. September 2001 erklärten "Krieg gegen den Terror" beliefen sich dann auf insgesamt 757,4 Milliarden Dollar. Zusätzlich zu den 189,3 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium beantragte Bush 6,9 Milliarden Dollar, mit denen das Außenministerium diplomatische und humanitäre Lösungen für den Irak und Afghanistan unterstützen soll. Darin sind auch 160 Millionen Dollar Hilfen für irakische Flüchtlinge enthalten. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind 2,2 Millionen Iraker in die Nachbarländer geflohen, weitere 2 Millionen sind Binnenflüchtlinge.
Kein Geld für Gesundheitsversorgung
Die ersten Reaktionen auf den Antrag Bushs fielen auf Seiten der Demokratischen Partei negativ aus. "Die kolossalen Kosten dieses Krieges wachsen mit jedem Tag", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. "Das sind Kosten in Form verlorener Menschenleben, ausgegebener Dollar und an Ansehen in der Welt." Bush plane einen zehnjährigen Krieg im Irak mit Ausgaben von einer Billion Dollar. "Fast 200 Milliarden Dollar für den Irak zu fordern und gleichzeitig die Gesundheitsversorgung für zehn Millionen Kinder mit einem Veto zu belegen, ist beispielhaft für die falschen Prioritäten der Bush-Regierung", kritisierte Pelosi.
Auch der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, äußerte sich skeptisch. Bush wolle nur weiteres Geld in eine gescheiterte Kriegsstrategie stecken. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Robert Byrd, kündigte eine kritische Prüfung der Etatforderungen an. Es werde keine Blankoschecks geben, sagte der Politiker der Demokratischen Partei.
Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage, die von der "Washington Post" und dem Fernsehsender ABC in Auftrag gegeben worden war, ergab, dass 43 Prozent der US-Bürger für eine drastische Reduzierung der Ausgaben für die Irak- und Afghanistan-Einsätze sind. (stu)