Bush-Rede zeigt Wirkung

UN-Generalsekretär Kofi Annan setzt sich für eine rasche Stabilisierung der Lage in Irak ein. Annan hat für Samstag (13.9.2003) die Außenminister der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat nach Genf eingeladen, um zu versuchen, die strittigen Punkte auf dem Weg zu einer neuen Irak-Resolution auszuräumen. Die Vereinten Nationen seien bereit, die politische Schlüsselrolle bei der Wiederherstellung der Souveränität Iraks zu übernehmen, sagte Annan. Er verwies dabei auf die Erfahrungen bei der Einsetzung neuer Regierungen in Afghanistan, dem Kosovo und in Osttimor. Er wolle auch Regierungen des Nahen Ostens und die Nachbarstaaten Iraks in die Gespräche einbeziehen.

Vor den geplanten Beratungen hat Russland am Dienstag (9.9.2003) einen klaren Zeitplan für die Übergabe der Souveränität an die Iraker angemahnt. Außenminister Igor Iwanow werde an dem Treffen in Genf teilnehmen, sagte sein Stellvertreter Juri Fedotow. Wie aus diplomatischen Kreisen in New York verlautete, will auch US-Außenminister Colin Powell anreisen. Von französischer Seite hieß es, Außenminister Dominique de Villepin habe seine Teilnahme bereits zugesagt. Die Teilnahme von Großbritannien und China war noch unklar.

Anerkennung der irakischen Übergangsregierung

Die Arabische Liga hat am Dienstag (9.9.2003) zum Auftakt ihrer zweitägigen Außenministerkonferenz in Kairo die neue irakische Übergangsregierung de facto anerkannt. Nach interner kontroverser Debatte luden die Außenminister das unter US-Besatzung gegründete Übergangskabinett ein, zunächst für ein Jahr den Sitz in der Organisation zu übernehmen, der seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein Anfang April vakant ist. Sie forderten in diesem Zusammenhang die Vorlage eines genauen Zeitplans. Iraks neuer Außenminister Hoschiar Zebari nimmt an der Konferenz in Kairo teil. Die Liga hatte zuvor darauf bestanden, nur eine gewählte Regierung könne den Sitz einnehmen, da eine Zustimmung ansonsten als nachträgliche Unterstützung des Kriegs gegen Bagdad gewertet werden könnte.

Reformen angemahnt

In seinem am Montag (8.8.2003) veröffentlichten Bericht über die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen rief Annan die internationale Gemeinschaft zur Einheit auf. "Das Klima der Zusammenarbeit und des Konsenses ist durch den Krieg gegen den Irak ernsthaft erschüttert worden", schrieb er in dem Bericht. In ungewöhnlich deutlichen Worten mahnte er "radikale Reformen" der bisherigen Strukturen an. Vor allem die Notwendigkeiten zu einer Reform des UN-Sicherheitsrats stehe außer Frage, heißt es in dem Bericht. Ziel müsse es sein, die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen als "Repräsentant der internationalen Gemeinschaft" zurückzugewinnen.

Milliardensumme angekündigt

In seiner Rede an die Nation hatte US-Präsident George W. Bush zuvor der UN eine größere Rolle im Irak zugestanden. Zudem hatte Bush angekündigt, er werde beim Kongress zusätzliche Mittel für den Einsatz im Irak und Afghanistan beantragen. Wie das Weiße Haus mitteilte, rechnet Bush mit insgesamt weiteren 87 Milliarden Dollar für das US-Engagement in den beiden Ländern. (kas)