Bush schlägt Rekord-Rüstung vor
7. Februar 2006
US-Präsident George W. Bush will im kommenden Haushaltsjahr die Ausgaben für Verteidigung und Heimatschutz kräftig anheben und Steuerkürzungen langfristig beibehalten. Im Haushaltsentwurf für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 2007, den der Präsident am Montag dem US-Kongress zuleitete, wird der Kampf gegen den Terrorismus als höchste Priorität hervorgehoben. Deshalb sollen allein die Ausgaben für Verteidigung und Heimatschutz um rund fünf Prozent wachsen.
Zum Kampf gegen den Terrorismus sowie für größere internationale Konflikte will der Präsident, dessen Republikanische Partei ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern bei der Kongresswahl im Herbst verteidigen will, den Verteidigungshaushalt von 411 auf die Rekordsumme von 439,3 Milliarden Dollar erhöhen. Zusätzlich dazu sollen 50 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan beantragt werden. Für das laufende Fiskaljahr bemüht sich die Regierung für diese Kriege bereits um weitere 70 Milliarden Dollar. Der Vereidigungsetat würde nach dem Willen Bushs damit um knapp fünf Prozent aufgestockt; diese Ausgaben machen rund 16 Prozent des Gesamthaushalts aus. Darüber hinaus sind zusätzliche Ausgaben für alternative Energie und umweltfreundliche Fahrzeuge sowie Forschungsprogramme vorgesehen, um die US-Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten.
Defizit von 400 Milliarden Dollar
Zur Gegenfinanzierung will das Weiße Haus Milliardenbeträge bei der Renten- und Invalidenversicherung einsparen und außerdem in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Verkehr kürzen. 141 Regierungsprogramme sollen ganz gestrichen werden. Der Haushalt soll von 2,57 Billionen Dollar im Jahr 2006 auf 2,77 Billionen Dollar (2,31 Billionen Euro) steigen. Das Weiße Haus rechnet dabei mit einem Defizit von mehr als 400 Milliarden Dollar. Die Einsparungen treffen viele Programme und reichen von Streichungen bei Zuschüssen für Studenten, im Gesundheitswesen bis hin zum Bahnverkehr. Bush hält nach Angaben des Weißen Hauses an seinem Vorhaben fest, das Defizit bis zum Jahr 2009 um die Hälfte zu kürzen.
Der Haushaltsentwurf wird jetzt in beiden Häusern des US- Kongresses beraten. Der Präsident dürfte es nicht leicht haben, seine Vorschläge bei den Abgeordneten durchzusetzen. Ausgabenkürzungen kommen insbesondere in Wahljahren in der Regel auch bei der regierenden Partei schlecht an. Mit der Kürzung von vielen Bundesprogrammen war Bush bereits im vergangenen Haushaltsjahr am Widerstand des Kongresses gescheitert.
Kritik von den Demokraten
Die Demokraten machten aus ihrer Kritik schon am Montag keinen Hehl. Die Kosten für den Irak-Krieg seien absolut unterschätzt, argumentierte etwa Kent Conrad, einer der führenden Demokraten im Haushaltsausschuss des Senats. "Der Haushaltsplan repräsentiert den gleichen leichtsinnigen Kurs, den die Bush-Regierung schon in den vergangenen fünf Jahren verfolgt hat."
Der Führer der oppositionellen Demokraten im Senat Harry Reid kritisierte, dass Bushs Haushaltsentwurf voller Vergünstigungen für spezielle Interessengruppen wie die Öl- oder die Atomindustrie sei und bei jenen kürze, die es sich am wenigsten leisten könnten. Nachdem Bush das Land in eine Finanzmisere getrieben habe, müssten jetzt die Senioren, Studenten und Familien dafür aufkommen, sagte Reid.
Dagegen sagte der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, Dennis Hastert, dass mit dem Etatentwurf eine neue Bewertung der Prioritäten bei Ausgaben erfolgt sei. Ziel sei, die Ausgaben zu zügeln, das Defizit zu kürzen und ein starkes Wirtschaftswachstum zu fördern.
Budget-Direktor Joshua Bolten erklärte, die für die Kriege beantragten 50 Milliarden Dollar basierten auf den Zahlen für 2006. Es sei aber noch völlig unklar, ob diese Summe ausreiche oder ob möglicherweise mehr Geld benötigt werde. "Es ist sehr schwer zu sagen, was wir in den kommenden 18 Monaten im Irak ausgeben werden." Der Einsatz sei ein sehr teures Unterfangen. (stu)