Bush und Blair wollen palästinensischen Staat
13. November 2004
"Ich beabsichtige, in den nächsten vier Jahren das Kapital der Vereinigten Staaten für einen solchen Staat auszugeben", sagte Bush in Washington. Dies sei im Interesse der Welt und des palästinensischen Volkes. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Blair fand kurz nach der Beisetzung des verstorbenen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in Ramallah statt.
"Neue Chance für die Demokratie"
Bush und Blair sprachen dem palästinensischen Volk ihr "Beileid" aus. Beide betonten jedoch auch, dass sich nun eine neue Chance für die Demokratie in den palästinensischen Gebieten eröffne. Wenn die Palästinenser in den nächsten Wochen einen neuen Präsidenten wählten, sei dies der erste Schritt, um dauerhafte demokratische Institutionen zu begründen, sagte der US-Präsident. Auch Blair betonte, mit dieser Wahl könne die Demokratie unter den Palästinensern Fuß fassen.
Der amerikanische Präsident erklärte, die USA sähen der Zusammenarbeit mit palästinensischen Führern entgegen, die dem Kampf gegen Terrorismus und für demokratische Reformen verpflichtet seien. Der britische Premierminister sagte, die Wahl eines neuen palästinensischen Präsidenten in den nächsten Monaten sei die erste Wegmarke in diesem Prozess.
"Stärkung der transatlantischen Beziehungen"
Zur Lage im Irak sagte Bush, bei dem Angriff auf die sunnitische Widerstandshochburg Falludscha seien "substanzielle Fortschritte" erzielt worden. Er warnte allerdings, im Vorfeld der für den Januar geplanten Wahlen im Irak werde die "Verzweiflung der Mörder wachsen, und die Gewalt könnte eskalieren".
Mit einer Europareise zu Beginn seiner zweiten Amtszeit will US-Präsident George W. Bush, die transatlantischen Beziehungen stärken. Welche Länder er zu besuchen beabsichtigt, sagte er nicht. Der Streit um den Irak-Krieg hatte während Bushs erster Amtszeit zu einer schweren Krise in den transatlantischen Beziehungen geführt. Der britische Premierminister Tony Blair betonte, auch auf europäischer Seite gebe es ein "enormes Bedürfnis", eng mit den USA zusammenzuarbeiten.
Blair ist der erste ausländische Regierungschef, mit dem Bush nach seiner Wiederwahl zusammentraf. Der britische Premier ist der engste ausländische Verbündete des US-Präsidenten.