Streit und Annäherung

Es habe einen "signifikanten Durchbruch" im Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa gegeben, sagte Präsident George W. Bush am Sonntag (06.04.2008) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin.

Indessen erklärte der Präsident Russlands, es habe keinen Durchbruch gegeben. "Um nicht falsch verstanden zu werden: Unsere strategische Haltung zu den US-Plänen ist unverändert." Er sprach aber zugleich von positiven Entwicklungen und sagte, er sei vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung möglich sei. "Die US-Seite hat unsere Bedenken nicht nur verstanden, sondern bemüht sich auch, ihnen Rechnung zu tragen." Putin hatte zuletzt vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Als einziges Dokument unterzeichneten die beiden Präsidenten eine strategische Rahmenvereinbarung.

Engere Zusammenarbeit zwischen USA und Russland

Dies scheint sicher: Die beiden Atommächte wollten ihren Dialog über den von Putin scharf kritisierte US-Raketenschild in Osteuropa intensivieren und eine engere Zusammenarbeit anstreben. Putin lobte neue Vorschläge der USA und sagte, sie seien geeignet, Russlands Bedenken gegen eine Aufrüstung vor seiner Haustür zu beschwichtigen. Russland sei an einem System zur Abwehr von Raketenangriffen interessiert, lehne aber die Stationierung von Teilen des US-Schilds in Tschechien und Polen weiter ab, hieß es in einer Erklärung. Auf Experten-Ebene herrsche jedoch Einigkeit, welche vertrauensbildenden Maßnahmen nötig und möglich seien, ergänzte Putin.

"Gleichberechtigte Partnerschaft"

Bush versprach Putin eine "gleichberechtigte Partnerschaft" beim Aufbau des Abwehrsystems. Er beteuerte, die Raketenabwehr sei nicht gegen Russland gerichtet und solle für den Kreml transparent gebaut werden. Auch unterstützten die USA die russischen Bemühungen, der Welthandelsorganisation beizutreten, und seien bereit, die im Kalten Krieg erlassenen Handelsbeschränkungen zu lockern.

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1974 hatten die USA ihre Wirtschaftsbeziehungen mit der damaligen Sowjetunion mit dem Respekt für Menschenrechte und Forderungen nach mehr Freizügigkeit verknüpft. Bush hatte Putin zuletzt wiederholt dafür kritisiert, während seiner achtjährigen Amtszeit demokratische Rechte eingeschränkt und die Meinungsfreiheit beschnitten zu haben.

Moskau indessen bekräftigte den Widerstand gegen die von der US-Regierung gewünschte schnelle Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die NATO. Das sei ein Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges, betonte Putin. Er hatte bereits auf dem NATO-Gipfel in Bukarest gegen die Erweiterungspläne innerhalb des Bündnisses protestiert.

Lockerer Umgangston

Die beiden Staatschefs präsentierten sich bei ihrer Pressekonferenz nach den morgendlichen Gesprächsrunden locker und einander zugewandt. Trotz der in den vergangenen Jahren zunehmenden politischen Spannungen haben sie eine geradezu herzliche Beziehung zueinander entwickelt und erwiesen einander zum Ende ihrer Amtszeiten demonstrativ Respekt.

Putins Nachfolger und Protege Dmitri Medwedew übernimmt das Amt am 7. Mai, Bush scheidet im Januar 2009 aus.

Putin-Nachfolger Medwedew: "Kluger, gradliniger Typ"

Der US-Präsident hatte sich bereits am Samstagabend zu einem informellen Essen mit Putin und Medwedew getroffen. Bush verkündete, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Präsidenten. "Schreiben Sie auf: Ich war beeindruckt", diktierte Bush in Sotschi den Journalisten in den Block. Bush war in den vergangenen Jahren mehrfach mit Medwedew zusammengetroffen, hatte aber bislang keine Gelegenheit zu einem "intensiven Gespräch" gehabt, wie der US-Präsident erklärte. Medwedew räumte den Beziehungen seines Landes zu den USA Priorität ein.

Bush schloss mit dem Treffen in Sotschi eine Reise durch Osteuropa ab. Am Samstag hatte er Kroatien besucht, dessen NATO-Beitritt in Bukarest besiegelt worden war. (hp)