Bush will mehr Geld für den Anti-Terror-Kampf

Schon vor der Veröffentlichung des neuen Haushaltsplans wurde bekannt, dass George W. Bushs Etatvorschlag für 2005 ein Volumen von 2,399 Billionen Dollar hat. Dem stehen Einnahmen von nur 2,036 Billionen Dollar gegenüber. Damit setzt Bush weiter auf Schulden, denn unter dem Strich bleibt ein Defizit von 363 Milliarden Dollar (293 Milliarden Euro). Der Präsident wird den Entwurf für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 2005 am Montag (2.2.2004) dem Kongress vorlegen.

Mehr Dollars für die Verteidigung

Besonders viel Geld will Bush 2005 zum Beispiel für die Raketenabwehr einplanen. Nach am Freitag (30.1.2004) auf der Pentagon-Website veröffentlichten Zahlen sind dafür 9,1 Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) vorgesehen. Das sind 20 Prozent mehr als 2004 für dieses Projekt ausgegeben werden soll. Insgesamt belaufen sich die Verteidigungsausgaben in dem Entwurf auf 401 Milliarden US-Dollar.

Für die Demokraten sind die Bush-Pläne im Wahljahr eine Steilvorlage. Bereits für das laufende Haushaltsjahr rechnet das Weiße Haus mit einer Rekordverschuldung von 521 Milliarden Dollar. In einem jüngst vorgelegten Bericht des US-Kongresses zum Haushaltsdefizit nannte US-Finanzminister John Snow das Defizit "zu hoch, nicht willkommen und nicht von Dauer". Dennoch sollen die umstrittenen Steuersenkungen der letzten Jahre fortgeschrieben werden.

Dramatische Prognose

Der Finanzminister rechtfertigte das Minus mit den Folgen der Rezession, den Anschlägen vom 11. September und dem Krieg gegen den Terrorismus. Der Haushaltsausschuss des Kongresses warnte in dem Bericht vor steigenden Ausgaben für Renten und Gesundheit bei einer alternden Bevölkerung. In dem Jahrzehnt bis 2013 könnte das Defizit der Prognose zufolge von einer halben Billion (521 Milliarden Dollar) auf dramatische 2,38 Billionen Dollar anwachsen. Bei seinem Amstantritt im Jahr 2001 hatte Bush von seinem Vorgänger Bill Clinton noch einen Haushaltsüberschuss übernommen. (hh)