Cameron bleibt auf Oppositionskurs
26. Januar 2012
Der britische Regierungschef David Cameron fährt auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos seinen Euro-skeptischen Kurs. So will er den deutsch-französischen Plan einer EU-weiten Steuer auf Finanztransaktion weiter blockieren. "Wenn man die jetzt in Betracht zieht, dann ist das einfach Wahnsinn. Das sollte man nicht weiter verfolgen", sagte Cameron am Donnerstag (26.01.2012) bei dem internationalen Treffen in dem Schweizer Wintersportort. Er verwies auf die britische Lösung einer Bankgebühr und einer Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte: "Das sind Maßnahmen, die andere Länder auch einführen sollten." Eine Finanztransaktionssteuer könne die EU bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 500.000 Arbeitsplätze kosten, sagte er und verwies auf Berechnungen der EU-Kommission.
"Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr"
Cameron griff auch das von Deutschland geführte Euro-Krisenmanagement an. Man dürfe sich in der Eurokrise "nicht von Versagensangst leiten lassen", Europa müsse Führungsqualitäten zeigen. "Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr. Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich." Er erkenne an, dass viele Euro-Länder schmerzvolle Schritte bei der Haushaltssanierung machten. Auch der Aufbau einer Brandmauer gegen die Krise sei wichtig. Doch noch immer sei es dringend nötig, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen: "Die Ungewissheit in Griechenland muss endlich aufhören. Und - wie der IWF sagte - die Brandmauer muss hoch genug sein, um Angriffe auch abzuwehren." IWF-Chefin Christine Lagarde hatte gefordert, den künftigen Rettungsschirm kräftig aufzustocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab.
Als Europas "wirtschaftliche Achillesferse" nannte Cameron mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die Statistiken seien erschreckend: Viele EU-Mitgliedsstaaten seien heute weniger konkurrenzfähig als vor Jahren. "Fünf sind sogar weniger konkurrenzfähig als der Iran." Großbritannien dagegen habe einen "aggressiven Plan" entwickelt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Sein Land mache eine radikalliberale Geldpolitik: "Wir fluten das Bankensystem mit Geld. Genauso kühne und mutige Maßnahmen brauchen wir auf europäischer Ebene."
"Wir laufen nicht aus der EU weg"
Der britische Premier bekräftigte erwartungsgemäß auch seine Ablehnung des Fiskalpakts. Großbritannien hatte sich als einziges EU-Land gegen einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen. Zu seiner umstrittenen Blockadehaltung beim EU-Gipfel im Dezember sagte Cameron, er habe Sicherheiten für ein gemeinsames Abkommen verlangt, "und diese Sicherheiten habe ich nicht bekommen. Deswegen gibt es das Abkommen nicht." Großbritannien wolle aber, dass die EU erfolgreich sei: "Wir laufen nicht aus der EU weg. Die Mitgliedschaft in der EU ist selbst gewählt, und wir wollen, dass sie erfolgreich ist." Wenn der politische Wille da sei, könne Europa "wirklich etwas bewegen in der Welt", sagte Cameron und verwies auf die Durchsetzung des Ölembargos gegen den Iran, den Militäreinsatz in Libyen und den Druck aus der EU auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Cameron sprach sich zudem für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus. Er schließt sich damit der Aussage von Kanzlerin Merkel an, ein solches Abkommen könne dem Welthandel einen dringend benötigten Impuls geben. Cameron will seine Kollegen auch auffordern, die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Indien, Kanada und Singapur bis zum Jahresende auszuarbeiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte unterdessen weiter auf einen Fiskalpakt der 17 Euro-Länder und weiterer EU-Staaten. "Wenn man sich hundertmal Schuldenabbau und solides Haushalten versprochen hat, dann muss das in Zukunft auch durchgesetzt oder eingeklagt werden können", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Der Pakt soll bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Montag in Brüssel gebilligt werden, die Unterzeichnung ist dann für März geplant. Der vor allem von Deutschland gewünschte Vertrag enthält rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen.
Autorin: Stephan Stickelmann (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Herbert Peckmann